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Das Recht wird 
mit Füßen getreten

Kommentar zu Polen Das Recht wird 
mit Füßen getreten

Die neue polnische Regierung liefert in diesen Tagen ein Musterbeispiel dafür, wie die Demokratie missbraucht werden kann. Institutionen und Behörden werden geschwächt ganz nach dem Vorbild von Ungarn. Die Idee der Gewaltenteilung als Schutz vor Allmacht einer Gruppe wird demontiert. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum.

Die neue polnische Regierung liefert in diesen Tagen ein Musterbeispiel dafür, wie die Demokratie missbraucht werden kann. So nutzen die Machthaber der Partei mit dem vielversprechenden Namen „Recht und Gerechtigkeit“ den Schwung ihres überwältigenden Wahlsieges von Ende Oktober, um die lästigen Widersacher beiseitezuräumen – und das Recht mit Füßen zu treten. Was sollen die unabhängigen Gerichte, was die neutralen Beamten in den Behörden? In der Darstellung der Regierung stehen sie für etwas Negatives, für eine Politik der sozialen Einschnitte und Reformen, die bei der Parlamentswahl klar abgestraft wurde.

Die Masche des Strippenziehers Jaroslaw Kaczynski funktioniert nach einem klaren Muster: Man interpretiert die Aufbruchstimmung des überraschend eindeutigen Wahlergebnisses als „Volkes Stimme“ und versucht, in einer Art revolutionärem Akt die alten Institutionen zu schwächen oder zu beseitigen. Die Idee der Gewaltenteilung ist der beste Schutz vor der Allmacht einer politischen Gruppe. Hier wird sie nun als Hindernis auf dem Weg zu einer Erneuerung gebrandmarkt. Glücklicherweise begehren viele in Polen momentan gegen diesen rechtsstaatswidrigen Akt auf. Ob es genug sind, muss sich erst noch zeigen.

Vorbilder hat Kaczynski zur Genüge: In Ungarn ist das Land nationalistisch aufgeheizt, hier weitet Ministerpräsident Viktor Orban seine Macht Zug um Zug aus. Diese Politik ist keine Frage von links oder rechts – denn auch die linken Populisten in Lateinamerika, etwa in Venezuela, verfolgen Oppositionelle und Reporter, beschränken die Rechte der Justiz und sorgen dafür, dass die Verwaltung nicht nach Recht und Gesetz arbeitet, sondern nach den Wünschen der Regierung. Das kommt dabei heraus, wenn das Recht zum Spielzeug der Politik wird.

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