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Meinung Das dicke Ende 
kommt noch
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kommt noch
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02:15 26.02.2016
Von Klaus Wallbaum
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Die Botschaft klingt so sehr nach goldenen Zeiten, dass man versucht ist, das Geld gleich mit vollen Händen wieder auszugeben: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 19,4 Milliarden Euro erzielt, mehr als im Glanzjahr 2000. Von wegen Krise – die Konjunktur brummt, die Deutschen konsumieren und beleben damit die Wirtschaft, der Staat tut es auch.

Sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun großzügiger sein, wenn Minister mit Ausgabewünschen zu ihm kommen? Ist gar die staatliche Schuldenbremse jetzt nicht mehr sinnvoll, wie manche in der niedersächsischen Landespolitik meinen? Nein, Schäuble und seine Kollegen in den Ländern sollten stur bleiben. Denn die momentane Lage ist nur Ausdruck einer kurzzeitigen Entspannung. Das dicke Ende folgt noch – ganz sicher.

Natürlich geben die Deutschen mehr aus als früher – denn für Geldanlagen bekommen sie keine Rendite mehr. Doch irgendwann wird Erspartes aufgebraucht sein, dann ebbt auch der Konsum ab. Natürlich gibt der Staat mehr aus, etwa für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen. Der Zustrom der Fremden ist ein kleines Konjunkturprogramm, und der Staat kann sich diese Ausgaben derzeit nur deshalb so gut leisten, weil die staatlichen Finanzen noch relativ geordnet sind.

Kürzlich hat der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen vorhergesagt, der Staat brauche demnächst 17 Milliarden Euro jährlich für die Integration der Flüchtlinge – vorausgesetzt, die Menschen könnten ähnlich schnell fit werden für den Arbeitsmarkt wie die Migranten, die schon hier leben. Wenn dies aber länger dauert, weil kulturelle Hürden höher sind und auch weil die Aufnahmebereitschaft der Bundesbürger nicht mehr so groß ist wie in den Anfangszeiten der vielzitierten „Willkommenskultur“, dann wird alles teurer.

Man mag in solchen Prognosen Schwarzmalerei sehen. Tatsache ist: Wer jetzt den öffentlichen Dienst ausweitet etwa um neue Beamte beim Bundesamt für Migration, um neue Lehrer und neue Polizisten, der belastet den staatlichen Personaletat und produziert Langzeitkosten: erst für Gehälter, später für Pensionen. Eigentlich müsste jetzt eine ewig versprochene, nie wirklich angepackte Reform der Verwaltung vorgeschaltet werden. Die Frage ist: Wo können wir Vorschriften und Bürokratie vereinfachen, um uns an anderer Stelle, bei Lehrern und Polizisten, mehr leisten zu können?

Jetzt den Sparkurs aufzugeben, wäre fatal: Irgendwann können die Folgekosten so schwer werden, dass nur weitere Verschuldung noch helfen kann. Das aber würde die Stabilität des Euro gefährden. Also sollte man mit den Mehreinnahmen zunächst die angehäuften Altschulden verringern – und so Vorsorge für härtere Zeiten schaffen.

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