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Der Westen braucht den Iran

Kommentar Der Westen braucht den Iran

Der Iran hält ungeachtet der geplanten US-Sanktionen an seinem Raketenprogramm fest. Offenbar testet der Iran Raketensysteme. Das bringt den Deal mit der UN in Gefahr. Ein Kommentar von Udo Harms.

Erst vor ein paar Tagen gab es eine gute Nachricht aus dem Iran: Teheran lieferte Uranbestände an Russland aus und erfüllte damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens, das verhindern soll, dass das Regime eine Atombombe baut. Der Vertrag sieht vor, dass im Gegenzug ab Februar die internationalen Sanktionen gegen den Iran gelockert werden. Jetzt ist der Deal in Gefahr: Der Iran testet offenbar Raketensysteme – ein Verstoß gegen eine UN-Resolution, weshalb neue US-Sanktionen drohen.

Ganz klar ist die Nachrichtenlage nicht. Das US-Militär berichtet, es habe am 26. Dezember einen Raketentest gegeben, das iranische Militär dementiert. Eindeutig ist dagegen die politische Lage: Die US-Regierung steht innenpolitisch unter Druck, die Sanktionen nicht abzubauen. Mehr als 50 republikanische und demokratische Senatoren forderten zuletzt Härte gegen den Iran – auch weil Israel sich durch das islamische Land in seiner Existenz bedroht fühlt. Auf der anderen Seite will die iranische Regierung in der Rüstungsfrage Stärke zeigen, um in der Atompolitik nachgeben zu können. Der eher gemäßigte Präsident Ruhani muss sich gegen konservative Hardliner in Teheran behaupten. Das erklärt die harsche Reaktion auf die mögliche Fortsetzung der Sanktionen.

Durch neue Strafmaßnahmen könnte das im Juli vereinbarte Atomabkommen scheitern. Annäherung an den Iran ist jedoch von entscheidender Bedeutung für die Befriedung des Nahen Ostens. Die Lockerung der Sanktionen würde die iranische Wirtschaft stabilisieren – ein Erfolg, den die Regierung braucht, um ihre für iranische Verhältnisse moderate Politik fortzusetzen. Der Westen hat derzeit nicht viele diplomatische Optionen in dieser Region, die durch die Terrormiliz IS erschüttert wird. Das muss bedenken, wer eilig neue Sanktionen fordert.

Von Udo Harms

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