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Der Wind wird rauer

Leitartikel zur Flüchtlingspolitik Der Wind wird rauer

Abschiebungen sind ein notwendiges Übel, schon weil ohne sie jegliche Asylgesetze letztlich keinen Sinn machen. Die neue Politik der harten Hand gegen Asylbewerber vom Balkan ist zudem der fast schon logische Preis für die Hilfsbereitschaft für diejenigen, die aus den brutalen Kriegen kommen.  Eine Analyse von Dirk Schmaler.

Abschiebungen sind ein Graus. Für die Betroffenen, wenn sie nachts von der Polizei aus den Betten geholt werden, um in eine Heimat verfrachtet zu werden, aus der sie meist aus gutem Grund geflohen waren. Aber auch für die Politik und die Polizisten, die abgelehnten Asylbewerbern, die oft bereits neue Kontakte geknüpft haben, in Nacht-und-Nebel-Aktionen ihre Hoffnung zerstören müssen: die Hoffnung auf eine neue, bessere Heimat. Auch deshalb haben viele Bundesländer in den vergangenen Jahren allzu oft auf Abschiebungen verzichtet.

Diese Zeiten scheinen vorbei. Angesichts von überfüllten Unterkünften und Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und anderswo ist die Bundesregierung – und mit ihr die Länder – fest entschlossen, konsequente Abschiebungen zum zentralen Baustein ihrer neuen Flüchtlingspolitik zu machen. Und so muss sich auch Niedersachsen von seinen bisher eher liberalen Regelungen verabschieden. Man habe da keinen Spielraum mehr, sagt der Chef der Staatskanzlei. Das heißt: Die Praxis der Duldung wird auf Härtefälle beschränkt. Das heißt auch: Abschiebungen ohne Ankündigung. Das war bisher anders.

„Wir schaffen das“ – das umstrittene Diktum Angela Merkels ist längst auch eine Chiffre für den wachsenden Willen in der Regierung, den Zuzug ins Land auf allen Ebenen zu beschränken. Und diejenigen, die bereits hier sind, wenn möglich wieder loszuwerden. Um das zu schaffen, verschärfte der Bundestag bereits das Asylrecht: Flüchtlinge erhalten Sachleistungen statt Geld, das Parlament stufte mehrere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ein. Nun soll nach dem Willen Merkels zudem mit Schnellverfahren und Transitzonen den Flüchtlingen vom Balkan ein Ankommen in Deutschland unmöglich gemacht werden. Nicht einmal das vom Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow regierte Thüringen will noch etwas vom Winter-Abschiebestopp wissen. Gestern beriet das Bundeskabinett sogar über mögliche Amtshilfe der Bundeswehr, um abgelehnte Asylbewerber mit Transall- oder Truppentransportmaschinen auszufliegen. Das martialische Signal – an Skeptiker in den eigenen Reihen und Flüchtlinge gleichermaßen – ist deutlich: In Deutschland wird der Wind rauer.

Abschiebungen sind ein notwendiges Übel, schon weil ohne sie jegliche Asylgesetze letztlich keinen Sinn machen. Die neue Politik der harten Hand gegen Asylbewerber vom Balkan ist zudem der fast schon logische Preis für die Hilfsbereitschaft für diejenigen, die aus den brutalen Kriegen kommen. Bei allem Eifer, die Abschiebungen zu beschleunigen, darf man aber nicht vergessen, dass auch Menschen aus dem Balkan gute Gründe hatten, ihre Heimat zurückzulassen. Sie sind weder Verbrecher noch Schmarotzer. Ihre Kriege sind lediglich schon ein paar Jahre her. Sie haben das Recht auf eine gründliche Prüfung ihres Anliegens. Und auf einen menschenwürdigen Umgang. Selbst im Falle einer nötigen Abschiebung.

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