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Die Grünen schwärzen sich ein

Leitartikel Die Grünen schwärzen sich ein

Die Grünen machen sich jetzt daran, das Erfolgsrezept der CDU unter Angela Merkel zu kopieren: Nicht die überzeugte Parteibasis ist der Hauptadressat der eigenen Rhetorik, sondern die parteipolitisch ungebundene Mehrheit der Gesellschaft. Eine Analyse von Marina Kormbaki.

Seit jeher misstrauen die meisten Grünen der Macht. Das zeigt sich zum Beispiel in der Eigenart, Partei und Bundestagsfraktion je mit einer paritätisch besetzten Doppelspitze auszustatten. Wie kompliziert da die Entscheidungsfindung sein kann, wird sich in dieser Woche wieder erweisen. Erst gehen die Spitzen der Partei in Klausur, dann jene der Bundestagsfraktion, um den Fahrplan bis zur Bundestagswahl abzustecken. Doch der wichtigste Wahlkämpfer wird fehlen. Winfried Kretschmann hat eine Audienz beim Papst.

Aus der Ferne krempelt Kretschmann die Grünen um. Die sensible grüne Machtbalance wird dadurch gestört, dass in Baden-Württemberg ein machtbewusster und über die Parteigrenzen hinaus beliebter Grüner regiert. Seit Kretschmann im März 30 Prozent erzielt hat, sehen viele in ihm eine Art Ehrenvorsitzenden der Grünen. Was er sagt, wird nicht mehr bloß als Meinungsbekundung aufgefasst, sondern als Richtungsentscheidung – etwa sein Werben für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene. Kretschmann ist der mächtigste Mann der Grünen und kann seine Partei in ungeahnte Höhen führen, mancher will ihn gar als Bundespräsidenten. Doch fraglich ist, wie grün Kretschmann eigentlich ist.

Zwar kann der einstige Biologielehrer mit Hingabe über Flora und Fauna der Schwäbischen Alb referieren. Als Vorkämpfer für die Ausgegrenzten tritt er jedoch nicht auf, und gesellschaftspolitische Modernisierung muss mit seinem behäbigen Naturell Schritt halten. Vor Publikum nutzt Kretschmann die spezifisch grüne politische Korrektheit gern als Steilvorlage für Pointen. Die Grünen brauchen ihn mehr als er die Grünen. Sie stecken nun im Kretschmann-Dilemma: Wie viel Überzeugung opfern sie zugunsten der Macht? Die Frage ist wegweisend für eine Partei, die Idealismus zu ihrem Selbstverständnis zählt.

Nach mehr als zehn Jahren in der Opposition ist der Wille zur Regierungsbeteiligung groß. So groß, dass die meisten führenden Grünen keine Option ausschließen wollen. Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün? Man sei pragmatisch und zu beiden Seiten offen, heißt es. Tatsächlich sind die Grünen inzwischen so mittig beziehungsweise die politische Mitte so grün, dass es auch mit der Union viele Schnittstellen gibt, selbst in der inneren Sicherheit und in Asylfragen. Klar, linke Gegenstimmen, etwa beim Thema Vermögenssteuer, sind zwar laut, aber in der Minderheit. Unter den vier möglichen Grünen-Spitzenkandidaten für 2017 sind drei Realos.

Die Grünen machen sich jetzt daran, das Erfolgsrezept der CDU unter Angela Merkel zu kopieren: Nicht die überzeugte Parteibasis ist der Hauptadressat der eigenen Rhetorik, sondern die parteipolitisch ungebundene Mehrheit der Gesellschaft. Zu den Resultaten dieser Strategie zählt allerdings auch der schwer aus der Welt zu schaffende Vorwurf vom ausgehöhlten Markenkern.

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Von Redakteur Marina Kormbaki