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Margit Kautenburger zum Saarland

Die Sonderfälle

Das Saarland macht die Republik bunter – die Jamaika-Premiere ist perfekt. Vor nicht allzu langer Zeit verwiesen grüne Spitzenpolitiker solche Bündnisse in den Bereich von „Feuilleton-Diskussionen“. Und für den Bund hat die Grünen-Spitze sie vor der Bundestagswahl sogar kategorisch ausgeschlossen.

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Doch nun soll im Saarland zusammenwachsen, was inhaltlich schwer zusammenpasst. Ob das Zweckbündnis ein Zukunftsmodell ist, das über die Grenzen des kleinen Saarlandes hinweg Wirkung entfaltet, oder ob es ein regionales Experiment bleibt, wird der politische Alltag zeigen.

Jamaika im Saarland ist ein Sonderfall. Mehr Grünes wäre wohl aus einem rot-rot-grünen Bündnis erwachsen. Doch das scheiterte an den Animositäten von Grünen-Chef Hubert Ulrich, der gegen Linken-Parteichef Oskar Lafontaine eine abgrundtiefe Abneigung hegt. Der Preis dafür ist hoch. Entgegen ihrem erklärten Ziel, den Ministerpräsidenten Peter Müller abzulösen, verhelfen die Grünen dem CDU-Mann ein weiteres Mal ins Amt. Hinzu kommen obskure Verfilzungen von Parteichef Hubert mit einem einflussreichen Geschäftsmann der FDP. Stabil erscheint das neue Bündnis an der Saar nicht. Nicht wenige bezweifeln, ob es die gesamte Wahlperiode hält.

Doch bei aller Skepsis – die Schwäche der SPD lässt den Grünen auch bundesweit künftig keine andere Wahl, als auch mit dem sogenannten bürgerlichen Lager zu paktieren. In zwei von drei Bundesländern, in denen Grüne mitregieren, tun sie dies in Bündnissen mit den Schwarzen. In Hamburg läuft es offenbar leichter als an der Saar. Weitere „Sonderfälle“ dieser Art könnten folgen. Jene bei den Grünen, die sich derzeit mit der Union schwertun, sollten sich erinnern: Auch mit der traditionsbewussten NRW-SPD war es nicht so einfach.


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