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Die Städte sind die Dummen

Analyse Die Städte sind die Dummen

Der Umweltverein Deutsche Hilfe gibt im Kampf gegen verschmutzte Luft den Ton an – weil die Politik beim Diesel versagt hat. Sicherlich haben sich auch die Städte zu lange vor den Problemen weggeduckt. Jetzt ist die Ratlosigkeit groß - und die Kommunen wissen nicht, was sie tun sollen. Eine Analyse von Volker Goebel.

So weit ist es also gekommen: Die Deutsche Umwelthilfe, ein Verein, der sich zum Wächter über die Luftreinhaltung in Deutschland aufgeschwungen hat, stellt gleich 45 Städten ein Ultimatum: Entweder sie ergreifen Maßnahmen zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte, oder sie werden mit Gerichtsverfahren überzogen.

Der Ton, den die Umweltlobbyisten dabei anschlagen, zeugt von einiger Hybris. Die Deutsche Umwelthilfe will offenbar alles sein: Bändiger der Automobilindustrie, oberste Gesundheitsbehörde, Anwalt der kleinen Leute und Maßregler der Kommunen – gleichsam die einzige Instanz in Deutschland, die in der Lage ist, Konsequenzen aus der Abgaskrise zu ziehen. Zu erklären ist diese Dominanz eines Umweltvereins nur mit dem Versagen der Politik: Ihr ist es nicht im Ansatz gelungen, die unsägliche Diesel-Affäre in den Griff zu bekommen. Es gibt kein Konzept, wie die EU-Grenzwerte in Deutschland eingehalten werden können, es gibt noch immer keine klaren Vorgaben für die Autokonzerne, und es gibt viele widersprüchliche Aussagen zu der Frage, wie wir es künftig mit der Dieseltechnologie in Deutschland halten wollen.

Stattdessen gibt es die Deutsche Umwelthilfe, die mit dem simplifizierenden Slogan „Diesel tötet“ Furore macht. Die aber auch mit guten Gründen vor die Gerichte ziehen kann, weil die Luft in vielen deutschen Städten eben schlechter ist als erlaubt. Und wenn Richter auf das Thema schauen, dann kommen sie – anders als Politiker – schon mal zu dem Schluss, dass an einem Verbot für bestimmte Dieselfahrzeuge kein Weg vorbeiführt. All dies erhöht den Druck in der Diesel- und Abgasdebatte enorm, vor allem die Städte sind dabei jetzt die Dummen. Sie müssen ihren Bürgern am Ende womöglich erklären, warum das vielleicht erst im vergangenen Jahr gekaufte neue Auto leider, leider nicht im Stadtverkehr zugelassen werden kann. Und das soll dann die Lösung des Diesel-Skandals sein?

Sicherlich haben sich auch die Städte zu lange vor den Problemen weggeduckt. In Hannover etwa führte die rot-grüne Stadtregierung zwar sehr früh die Umweltzone ein, die dann von Fahrzeugen mit sehr hohem Schadstoffausstoß nicht mehr befahren werden durfte. Weitere Schritte zur Luftreinhaltung aber wurden trotz erkennbaren Handlungsdrucks einfach auf die lange Bank geschoben. Wie fahrlässig das ist, hat die Debatte um den Diesel-Skandal und gesundheitsschädliche Stickoxide ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Jetzt ist die Ratlosigkeit groß: Die Kommunen wissen nicht, was sie tun sollen, und blicken nach Berlin. Überall ist Wahlkampf, und jeder versucht beim Abgasthema noch zu punkten, so gut es geht. Was sagen die Wähler dazu?

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