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Die andere Seite der „Willkommens-Kanzlerin“

Kommentar Die andere Seite der „Willkommens-Kanzlerin“

„Wir können stolz sein auf die Humanität unseres Grundgesetzes“, sagte Angela Merkel im Sommer 2015, als sie Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland aufnahm. Nun wendet sie sich von ihrem Grundsatz der Menschlichkeit ab. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.
 

Quelle: dpa

Hannover.  Alle Welt redet von Martin Schulz. Und was macht Angela Merkel? Auch die Kanzlerin ist noch für Überraschungen gut. Viele Deutsche erkennen ihre „Willkommens-Kanzlerin“ gerade nicht mehr wieder. Schon beim jüngsten EU-Gipfel sprach sie statt von Flüchtlingshilfe von Abschottung und ließ sich auf einen Pakt mit Libyen ein – mit einem Land, das keine staatliche Ordnung mehr kennt und das Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern zusammenpfercht. Und jetzt wird aus der Politikerin, die so vielen Menschen in Not Hoffnung gemacht hat, auch noch die Abschiebe-Kanzlerin. Gestern verabschiedete das Kabinett ein Gesetz, um abgelehnte Asylbewerber leichter in ihre Heimat zurückschicken zu können. Noch am Abend sollte eine Maschine mit 50 Afghanen an Bord in Richtung Kabul starten.

2016 brach Deutschland einen Abschiebe-Rekord

Der Wandel in der Flüchtlingspolitik ist nicht ganz so radikal, wie es mancher jetzt empfindet. Schon im vergangenen Jahr gab es in Deutschland einen Abschiebe-Rekord.

Die Flüchtlingspolitik kannte schon immer zugleich Humanität und Härte – der politische Druck im Zuge der Flüchtlingskrise ist aber so groß geworden, dass die Koalition jetzt vor allem auf Begrenzung setzt. Bleibt die Menschlichkeit dabei auf der Strecke? Geht es in der Flüchtlingspolitik in Wirklichkeit nur noch um globale Migrationskontrolle, wie Amnesty International gestern kritisierte?

Unmenschliche Abschiebungen?

Abschiebungen generell zu verdammen führt nicht weiter. Schon jetzt leben 220.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, ihre Zahl könnte sich schon bald verdoppeln. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht haltbar, schon im Interesse derjenigen, die Hilfe benötigen und deren Asylantrag auch genehmigt wird. Die Innenminister, die auf diese Lage hinweisen, handeln nicht populistisch – aber sie müssen sich auch auf die besonderen Probleme einlassen, die mit Abschiebungen verbunden sind. Das Thema taugt nicht zur großen politischen Grundsatzdebatte, es geht eher um ganz praktische Zweifel im Detail. Zum Beispiel bei Rückführungen nach Afghanistan. Ist die Lage am Hindukusch wirklich sicher genug, um Menschen dorthin zurückzuschicken? Es zweifeln längst nicht nur Menschenrechtsgruppen oder rot-grün geführte Landesregierungen.

Abschiebungen müssen immer Einzelfallentscheidungen sein. Darum sollte man sich auch davor hüten, sie als generelles Signal der Abschreckung für Menschen zu verstehen, die sich auf den Weg nach Europa machen wollen. Zugleich hat es die Bundesregierung selbst in der Hand, nach Massenabschiebungen den Vorwurf der Unmenschlichkeit zu entkräften: Sie muss parallel zu ihrem neuen Signal der Härte mit aller Macht dafür werben, dass vernünftige Wege für legale Migration nach Europa gefunden werden.

Von RND/Jörg Kallmeyer

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