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Die große Kollision der schönen Ziele

Analyse zum Asylrecht Die große Kollision der schönen Ziele

Deutlicher denn je entfernt sich die SPD von der fröhlichen links-alternativen „Refugees Welcome“-Szene in Deutschland. Ihre führenden Leute spüren, dass eine große Kollision von Zielen droht: ja zur Weltoffenheit, ja zum Sozialstaat. Eine Analyse von Matthias Koch.

Populismus? Jetzt auch in der SPD? Nervös bewegen sich die Finger vieler Kommentatoren Richtung Alarmknopf. Drei SPD-Politiker gaben soeben Interviews zum Asylrecht, dreimal wurden Töne angeschlagen, wie man sie eher aus der CSU kennt. Frank-Walter Steinmeier sagte über Balkan-Flüchtlinge: „Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden.“ Thomas Oppermann hielt fest, es gebe keinen „Anspruch auf Arbeitsmigration“. Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt, sprach sich jetzt, Mitte August, schon mal gegen einen Winterabschiebestopp aus.

Deutlicher denn je entfernen sich die Sozialdemokraten von der fröhlichen links-alternativen „Refugees Welcome“-Szene in Deutschland. Der Tanker SPD, es war absehbar, geht auf einen leicht korrigierten Kurs. Darin liegt nichts Schlechtes. Beide großen Parteien in Deutschland sind gut beraten, Hilfsbereitschaft zu zeigen, aber auch deutlich zu machen, dass sie nicht an konkreten Problemen vorbei diskutieren werden.

Seriös geprüft gehört etwa die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aufgeworfene Frage nach dem Taschengeld. Welche Spielräume gibt es, Barzahlungen zu senken und Anreize zu minimieren? Statt nachzudenken, nahmen manche den Minister reflexhaft ins Sperrfeuer der Political Correctness: De Maizière „zündelt“, schrieb die „Frankfurter Rundschau“; er bediene „Ressentiments“, wetterten die Grünen; das Taschengeld gehöre zur Menschenwürde, mahnte die Linkspartei.

Die SPD sieht inzwischen die Dinge differenzierter. Ihre führenden Leute spüren, dass eine große Kollision von Zielen droht, für die man sich noch zu Zeiten Willy Brandts gleichzeitig einsetzte: ja zur Weltoffenheit, ja zum Sozialstaat. Heute ist die Frage: Will man wirklich an allen geltenden Sozialstandards festhalten? Oder lieber das Land so weit es geht öffnen? Für schnelle Arbeitserlaubnisse, für ein massenhaftes Anheuern auswärtiger Helfer setzen sich liberale Kräfte ein: Leute in Politik und Industrie, denen es übrigens auch egal ist, wenn dem Staat Asylbewerber fast genauso lieb und teuer sind wie Hartz-IV-Empfänger. SPD-Wähler aber legen schon mal die Zahlen nebeneinander. Und fragen sich auch, was im Einwanderungsland der Zukunft einmal werden wird aus so schönen Dingen wie dem kostenlosen Arztbesuch, der Rente mit 63 und dem eben erst eingeführten Mindestlohn.

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