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Diese Forderung ist eine Überforderung

Kommentar Diese Forderung ist eine Überforderung

Die Argumentation von Verdi und Beamtenbund klingt beim ersten Lesen einleuchtend: Die staatlichen Kassen sind voll, das Lohnniveau im öffentlichen Dienst ist niedrig – und in diesen Zeiten sind es auch und gerade viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die bei der Betreuung der vielen Flüchtlinge an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen.  Ein Kommentar von Klaus Wallbaum.

Unter diesen Umständen wäre ein Dankeschön bei der nächsten Lohnrunde nur angemessen.

Aber ist das überzeugend? Eher nicht. Sosehr viele Mitarbeiter ein Plus beim Gehalt nötig hätten, so begrenzt werden doch auf absehbare Zeit die finanziellen Möglichkeiten des Staates sein. Derzeit sind die Kassen noch voll, doch immer deutlicher wird, dass die vielen Flüchtlinge nicht in erster Linie hoch qualifizierte Arbeitskräfte sind, die von jetzt auf gleich die Volkswirtschaft beleben können. Bis das möglich wird, ist die gewaltige und vermutlich langwierige Aufgabe der Integration zu leisten – und die wird viel Geld kosten. Außerdem ist die weltpolitische Lage heute eine andere als vor ein paar Jahren, wir brauchen deshalb vermutlich mehr Polizisten und auch mehr Ausgaben für internationale Verpflichtungen. Das alles wird in den kommenden Jahren die staatlichen Kassen erheblich belasten. Da wäre ein kräftiges Lohnplus für die Mitarbeiter ein Schritt, der Bund, Länder und Gemeinden überfordern könnte. Ebenfalls gilt: Je höher das Gehaltsniveau, desto schwerer fällt es öffentlichen Arbeitgebern, sich für die Einstellung neuer Mitarbeiter zu entscheiden. Die Schuldenbremse, ein Mittel zur Wahrung der europäischen Währungsstabilität, schränkt den Spielraum der Finanzminister zusätzlich ein.

Die Sechs-Prozent-Forderung der Gewerkschaften passt deshalb nicht in die Zeit – trotz der Tatsache, dass gerade der öffentliche Dienst in diesen Wochen eine Anerkennung verdient hat.

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