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Drei gewinnt

CSU Drei gewinnt

Bisher war alles Geplänkel. Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD verglichen in Arbeitsgruppen wochenlang Wahlprogramme und einigten sich in absurd großen Runden auf kleinste gemeinsame Nenner. Eine Analyse von HAZ-Redakteur Dirk Schmaler.

Die entscheidenden Fragen für das Zustandekommen der Großen Koalition sind fast allesamt unbeantwortet. Ob Energiewende, Mindestlohn, Maut oder Mütterrente – insgesamt 110 ungelöste Punkte haben die Parteien ausgemacht. Ein Grund für die dürftigen Ergebnisse liegt freilich in dem Modus selbst. Keiner der Parteichefs will mit voreiligen Zusicherungen einen Trumpf aus der Hand geben für den großen Poker, der nun beginnt. Mindestlohn gegen Mütterrente: Am Ende hängt bei dem Gefeilsche im kleinen Kreis alles mit allem zusammen.

Der Poker um die Koalition ...

Der heute beginnende CSU-Parteitag in München ist deshalb von Horst Seehofer geschickt terminiert. Der vor Kraft strotzende CSU-Chef wird ihn nutzen, um seine Verhandlungsposition für die entscheidende Elefantenrunde noch einmal zu stärken – und ein robustes Gegengewicht zum allseits furchteinflößenden SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zu bilden. Die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Union müsse nun beim Mindestlohn und der doppelten Staatsbürgerschaft „liefern“, konterte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kürzlich dementsprechend kühl. Wer etwas geliefert bekommen möchte, „sollte lieber zu Zalando gehen“. Im Übrigen, schob Seehofer hinterher, habe er keine Angst vor Neuwahlen.

Mit dem SPD-Chef mag stets die Basis mit am Tisch sitzen – Seehofer nimmt für sich schlicht in Anspruch, den Basiswillen zu verkörpern. Das Volk bin ich – das war schon das heimliche Motto des CSU-Landtagswahlkampfes, an dessen Ende eine Woche vor der Bundestagswahl die Rückeroberung der absoluten Mehrheit stand. Nun will er mit dieser Attitüde Betreuungsgeld und Pkw-Maut durchboxen. Dem CSU-Chef geht es aber in Wahrheit um viel mehr. Seit seinem Wahlsieg sieht sich Seehofer im Bund endgültig nicht mehr nur als konservatives Korrektiv. Er will die CSU in Berlin als unabhängige dritte Kraft neu festigen – auch in Abgrenzung zur CDU.

Dabei ist es ihm erkennbar egal, dass Kanzlerin Angela Merkel jene Pkw-Maut vor einem Millionenpublikum im TV-Duell vor der Wahl ausgeschlossen hatte, die er so vehement fordert. Auch die Abschaffung des Betreuungsgeldes, wie sie sich nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch große Teile der CDU wünschen, ist mit Seehofer nicht zu machen. Gemeinsam mit der SPD erarbeitete die CSU dafür gerade ein Papier, um Volksabstimmungen im Bund einzuführen – im erklärten Gegensatz zur Kanzlerin.

Für Merkel, die heute ebenfalls in München zu Gast sein wird, ist Seehofers Kraftmeierei dennoch nützlich. Zumal man die Manöver aus München momentan getrost als Drohgebärde einsortieren darf. Auch Seehofer hat schließlich ein Interesse daran, die Große Koalition am Ende Wirklichkeit werden zu lassen – allein schon, weil die Alternative Schwarz-Grün für die CSU eindeutig die schwierigere Konstellation wäre.

... ist mit einer Unterschrift nicht vorbei

Die wahre Drohung Seehofers weist auf die Zeit nach den Verhandlungen. Nicht zufällig fiel die Zeit der überaus harmonischen Großen Koalition 2005 bis 2009 in jene Phase, in der die CSU unter dem mit sich selbst hadernden Edmund Stoiber in Berlin kaum eine Rolle spielte. Bei einer Neuauflage werden drei eigenständige Parteien am Kabinettstisch sitzen. Dass Seehofer den zu verbalen Ausfällen neigenden CSU-Generalsekretär Dobrindt als Minister nach Berlin schickt, sollte CDU und SPD nicht beruhigen. Im Gegenteil: Vieles spricht dafür, dass der große Poker mit der Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag nicht beendet sein wird.

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CDU und SPD
Foto: Die Spitze der Union mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, von links), dem amtierenden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.

Über vieles ist man sich schon einig, aber die Knackpunkte kommen erst noch: Zwei Monate nach der Bundestagswahl gehen die Verhandlungen über eine neue große Koalition in die entscheidende Phase. Merkel mahnt beide Seiten zu Kompromissen.

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