Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Gefährliche Irrwege

EU-Gipfel Gefährliche Irrwege

Berlin tritt an zu einer spannenden Machtprobe mit Paris. Beim EU-Gipfel an diesem Wochenende in Brüssel geht es nicht allein um die Verteilung von Personen und Posten. Eine Analyse von Detlef Drewes.

Die Fortsetzung des gesamten Spar- und Stabilisierungskurses von Angela Merkel steht auf dem Spiel.

Eine der Schlüsselpositionen in Brüssel ist der Wirtschafts- und Währungskommissar. Dass an dieser Stelle zwischen Berlin und Paris ein heftiger Streit ausgebrochen ist, hat einen guten Grund: Frankreichs Staatspräsident François Hollande beansprucht den Job für seinen ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici – einen ausgewiesenen Gegner der Sparpolitik.

Sollte Europa jenen folgen, die für Frankreich, aber auch für den Süden der EU „mehr Zeit“ fordern, bis endlich die Stabilitätskriterien eingehalten werden? Oder gilt, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betont, dass „mehr Zeit“ an dieser Stelle mit „mehr Schulden“ übersetzt werden muss? Merkel weiß beim Gipfel in Brüssel die Skandinavier, die Balten, die Polen und auch die Niederländer hinter sich.

Der Grundsatzstreit jedenfalls, den die Staats- und Regierungschefs vor der Sommerpause glaubten, beigelegt zu haben, kehrt nun verschärft zurück. Dazu haben die neuen Konjunkturzahlen beigetragen, die den Franzosen sowie dem Süden der EU nichts Gutes verheißen. Hinzu kommt, dass die geplanten Sanktionen gegen Russland die Aussichten noch weiter eintrüben könnten.

Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, tendiert jetzt zu einer weicheren Linie. Dieser Tage forderte er eine „wachstumsfreundliche Finanzpolitik“. Was er damit meint, liegt auf der Hand: Das straffe Sparkorsett könnte gelockert werden, um frisches, aber gepumptes Geld über staatliche Konjunkturprogramme in den Markt zu bringen. So sollen die Problemzonen der EU wieder in Gang gebracht werden. Zwar haben alle einmütig noch vor wenigen Monaten die strengen Regeln des Stabilitätspaktes beschlossen und Mitte Juli sogar noch bekräftigt. Aber das zählt offenbar nicht mehr.

Dabei ist ein Mangel an Geld nicht das eigentliche Problem. Gleich mehrfach schnürten die EU-Chefs in der jüngeren Vergangenheit Pakete, um den ökonomisch dahinsiechenden Ländern zu helfen. In Brüssel liegen sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die kaum abgerufen werden. Die Fördertöpfe, aus denen man lukrative Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur finanzieren könnte, sind prall gefüllt. Auch für den Ausbau des Breitbandnetzes stehen etliche Milliarden bereit. Wenn das Abrufen wegen Unfähigkeit und verkrusteter Strukturen in den Verwaltungen zu lange dauert oder gar scheitert, zeigt das, wie dringend nötig Reformen sind.

Die begleitenden gezielten Wachstumsimpulse, die oft gefordert werden, gibt es in Wahrheit schon. Paris und die südlichen EU-Staaten denken indessen daran, ganz generell den unbequemen Sparkurs zu verlassen. Doch ein solcher Weg führt in die Irre. Auf Dauer wird kein Staat der Welt eine Schuldenkrise mit noch mehr Schulden bewältigen. Europa muss jetzt Kurs halten, sonst wird der alte Kontinent sein Ziel einer neuen Stabilität nie erreichen.  

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Meinung