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Meinung Ein Bezirksrat gießt Öl ins Feuer
Nachrichten Meinung Ein Bezirksrat gießt Öl ins Feuer
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00:15 16.05.2017
Dieser Platz in Linden soll nach dem erschossenen Kurden Halim Dener benannt werden. Quelle: Archiv
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Mit 16 Jahren wird Halim Dener im Gerangel von einem Polizisten erschossen. Er klebt am Steintor Plakate für die „Nationale Befreiungsfront Kurdistans“, einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, als Zivilpolizisten ihn entdecken. 23 Jahre ist das her, doch jetzt erschüttert der Fall die Stadtpolitik – und führt vielleicht sogar zu offenen Konflikten in der Stadt. Zu verantworten hat das der Bezirksrat Linden-Limmer, der einen Platz nach Halim Dener benennen will.

Ein Polizist hatte am 30. Juni 1994 den 16 Jahre alten Halim Dener beim Plakatieren am Steintor erschossen. Ein Rückblick auf den Fall, der ganz Deutschland bewegete.

Der Jugendliche, der erst kurz zuvor als Flüchtling nach Neustadt gekommen war, wurde von Anfang an vereinnahmt: PKK-Anhänger stilisierten ihn zum Märtyrer des Widerstands, ermordet von einem deutschen Polizisten – obwohl trotz ungeklärter Fragen höchstrichterlich entschieden wurde, dass es sich um einen Unfall handelte. Türkische Organisationen sehen in Dener dagegen einen „PKK-Terroristen“, der keine Ehrung verdient. Kleiner haben es beide Seiten nicht, wenn ein 16-Jähriger illegal Plakate klebt.

Grüne und Linke, die die Umbenennung im Bezirksrat durchgesetzt haben, begründen ihren Antrag mit der „Würdigung migrantischer Lebensläufe“ und einer „Positionierung gegen Rassismus“. Das ist schwer nachvollziehbar, denn mit dem Tod Halim Deners hat das kaum etwas zu tun. Tatsächlich rücken auch die Grünen Dener in die Nähe von zeitgeschichtlichen Personen wie Benno Ohnesorg, Peter Fechter, August Baumgarte und Wilhelm Bluhm – was nur zeigt, wie Maßstäbe ins Rutschen geraten können.

Im Grunde geht es Grünen und Linken darum, endlich eine Ehrung vorzunehmen, die die linksalternative Szene in Hannover seit zwei Jahrzehnten fordert – und ein Signal in Richtung Türkei unter Erdogan zu senden. Dabei nehmen sie leichtfertig in Kauf, dass ein solcher Vorgang gerade jetzt zu massiven Auseinandersetzungen führen kann. Das deutete sich schon bei der Bezirksratssitzung an, als in turbulenten Szenen beide Seiten aufeinanderprallten.

In einem Viertel mit hohem Migrantenanteil wäre es Aufgabe des Bezirksrates, die Stimmung zu befrieden. Stattdessen kippt er Öl ins Feuer, indem er die Türken provoziert – nicht zuletzt mit dem Zeitpunkt der Ehrung. Jetzt, auf einmal, nach 23 Jahren. Selbst Alt-OB Herbert Schmalstieg, der sich, wo er kann, für Kurden einsetzt, hat dafür kein Verständnis.

Dabei war klar, dass Stadtverwaltung und Rat die Entscheidung des Bezirksrats nicht einfach hinnehmen werden – eben weil niemand will, dass Türken und Kurden in Hannover aufeinander losgehen. Dass der Oberbürgermeister die Reißleine zieht und die Entscheidung wieder kassieren will, ist richtig. Die Stadtteilpolitiker haben sich das selbst zuzuschreiben.

All das passiert in einer Phase, in der die Grünen mühevoll ihre Rolle in der Stadtpolitik und in einer Ampelkoalition suchen, bei der sie bisher kaum zur Geltung kommen. Und nun dieser Beschluss im Bezirksrat, mit Linken, Piraten und den Satirikern von „Die Partei“. Wenn das der neue Weg der Grünen ist, gehen sie schweren Zeiten entgegen.

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