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Ein Reformer 
wider Willen

Kommentar zu Tsipras Ein Reformer 
wider Willen

Ausgerechnet Alexis Tsipras kündigt überfällige Einschnitte an. Dabei wirkt er überfordert und Teile seine Partei meutern. Ein Kommentar von Gerd Höhler.

Das Reform- und Sparpaket, über das die Abgeordneten in Athen heute abstimmen, wird Griechenland verändern – in die eine oder die andere Richtung. Entweder das Land nutzt diese allerletzte Chance zur Modernisierung seiner wirtschaftlichen Strukturen und zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das wäre der Weg in eine bessere Zukunft. Oder dieser Anlauf scheitert. Dann wären die Tage der Griechen in der Währungsunion und wohl auch in der EU gezählt, das Land würde in Armut versinken.

Nun verspricht ausgerechnet Alexis Tsipras die überfälligen Einschnitte. Aus dem kommunistischen Revoluzzer ist ein Reformer geworden – allerdings wider Willen. Denn aus Überzeugung stimmte er dem in Brüssel geschnürten Paket sicher nicht zu. Es wurde ihm aufgezwungen. Tsipras handelt nicht mutig, sondern aus Angst. Er will nicht als jener Premier in die Geschichte eingehen, der Griechenland gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung zurück zur Drachme führt.

Doch Tsipras wirkt überfordert mit den Reformen. Denn der linksextreme Flügel seiner Partei meutert. Tsipras kann zwar versuchen, die Reform- und Sparmaßnahmen mit Unterstützung aus den Reihen der Opposition umzusetzen. Aber die Revolte der Syriza-Linken offenbart ein weiteres Mal, was sich seit dem Beginn der Krise immer wieder zeigt: Es fehlt in Griechenland am politischen Willen für eine wirklich tief greifende Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Griechenlands größtes Handicap ist der desolate Zustand seines politischen Systems. Es dient nicht allen Bürgern, sondern den Interessen einflussreicher Gruppen, wie den Staatsbediensteten und den mächtigen Unternehmern. Solange sich an diesen Strukturen nichts ändert, werden auch noch so großzügige Hilfspakete wenig bewirken.

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