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Ein eigenes Signal an Athen

Analyse zur Schuldenkrise Ein eigenes Signal an Athen

Die ausufernde Schuldenpolitik Griechenlands ist unsozial und schädlich. Im Gegensatz dazu ist der Bundeshaushalt 2016 ein Signal, dass es auch anders geht. Eine Analyse von Klaus Wallbaum.

Die Summe klingt im ersten Moment gewaltig, doch bei näherem Hinsehen verliert sie etwas von ihrem Schrecken. Wenn der Staat Griechenland pleitegeht und seine Schulden definitiv nicht mehr abbezahlen kann, bürgt Deutschland – und zwar mit maximal 84,5 Milliarden Euro. Allerdings: Die Kredite werden langfristig fällig, manche erst im Jahr 2054. Bis dahin sollen es jährlich maximal 3 Milliarden Euro sein, die den Bundeshaushalt belasten. Der „Grexit“ wäre am Ende für Deutschland verkraftbar.

Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass das monatelange Gezerre um die Griechenland-Krise die Grundpfeiler der Wirtschaftsordnung ins Wanken gebracht hat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ein sparsamer Haushälter aus Überzeugung, ist die Enttäuschung darüber anzusehen. Bisher galt das Prinzip: Wer als EU-Staat über seine Verhältnisse lebt und Hilfen braucht, bekommt sie auch – wenn er im Gegenzug Haushaltsdisziplin zeigt und seine Ausgaben senkt. Am Wochenende waren die Finanzminister der Euro-Gruppe wohl fast so weit, für die hartleibigen Griechen das Prinzip zu opfern und Hilfen auch ohne effektive Reformen zu geben. Nur: Auch das erschien Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht hinnehmbar. Er stieg aus.

Tsipras und seine Mitstreiter, das wird immer klarer, wollen kein besseres Verhandlungsergebnis, sondern ein anderes Wirtschaftssystem. Sie halten Reformen, die ihre Wirtschaft ankurbeln könnten – niedrigere Staatsausgaben, Privatisierungen, ein funktionierendes Finanzsystem – für eine Zumutung. Im Grunde wollen sie lieber die ohnehin riesigen Staatsschulden weiter erhöhen – und sie sehen kein Problem darin, wenn die Währung damit schwächer wird. Das aber stellt die Grundlagen des Euro überhaupt infrage.

Politiker der Linken, teilweise auch der Grünen, stimmen in den Tsipras-Chor ein und werfen der EU vor, sie sei den Griechen „nicht genug entgegengekommen“. Wer so spricht, sollte auch die Konsequenzen einer ungebremsten Schuldenpolitik beschreiben: Der Staat, der einen immer größeren Teil seines Etats für Zinsen ausgeben muss, verliert seinen Handlungsspielraum. Immer neues Geld wird nötig, das treibt die Inflation an und entwertet das Vermögen all derer, die gespart haben. Wenn Geld für soziale Wohltaten unkontrolliert ausgegeben wird, schwächt das den Anreiz für die Menschen, mit ihrem Arbeitseinsatz den eigenen Wohlstand zu mehren und die Volkswirtschaft zu beleben. Diese Art der ausufernden Schuldenpolitik ist unsozial und schädlich.

Der Bundeshaushalt für 2016, den das Kabinett heute verabschieden will, lässt noch die Handschrift Schäubles erkennen. Dieser Entwurf ist auch ein Signal an Athen: In Deutschland will die Regierung das Land mit einer anderen Politik voranbringen – und der Erfolg gibt der Bundesregierung bisher auch recht.

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