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Meinung Ein neuer Blick 
auf die Wutbürger
Nachrichten Meinung Ein neuer Blick 
auf die Wutbürger
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02:15 21.05.2016
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Wer hat eine Idee gegen die AfD? Die etablierten Parteien liefern sich einen Wettbewerb um den richtigen Umgang mit der neuen rechtspopulistischen Konkurrenz. Die Schockstarre nach den Landtagswahlen ist gewichen. Der alberne Streit, ob man sich mit AfD-Strategen in Fernsehsendungen setzen sollte oder nicht, ist vergessen. Vor allem die SPD sucht jetzt ihr Heil in der Offensive. Parteigrößen wie Olaf Scholz und Heiko Maas legen als Antwort auf die AfD Konzepte vor. Das Gute ist: Die Strategiepapiere tragen ihren Namen zu Recht. Es geht darin um eine pragmatische Annäherung an ein Phänomen in der Parteienwelt – und nicht mehr um die Dämonisierung von Frauke Petry und Co. Und je länger die Debatte dauert, desto deutlicher wird: Die nackte Angst vor der AfD ist wohl auch unangebracht.

Zugegeben: Ein entspannter Blick auf die Herausforderung durch den Populismus fällt angesichts der düsteren Nachrichten aus aller Welt nicht leicht. Bei unseren Nachbarn in Frankreich treibt der rechtsextreme Front National die etablierten Parteien schon lange vor sich her, in den USA wird ein Mann, der nur die ganz einfachen Antworten kennt, wohl tatsächlich Präsidentschaftskandidat. Dass nun auch die Parteienlandschaft in Deutschland vor der ganz großen Erosion steht, ist jedoch keineswegs ausgemacht. Im Gegenteil: Jüngste Daten der Meinungsforscher lassen darauf schließen, dass sich das Phänomen des Rechtspopulismus in Grenzen hält – oder in Grenzen gehalten werden kann.

Nach einer Langzeiterhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach sind Elemente des populistischen Denkens in der deutschen Bevölkerung zwar weit verbreitet, sie haben aber allen Unkenrufen zum Trotz in jüngster Zeit nicht zugenommen. Für ihre Untersuchung legten die Demoskopen den Befragten unter anderem folgende Aussage vor: „Mit den aktuellen politischen Möglichkeiten können unsere akuten Probleme nicht gelöst werden.“ Im Jahr 2003 stimmten dem noch 45 Prozent der Befragten zu, im Jahr 2013 waren es 28 Prozent – und heute sind es 33 Prozent.

Es ist ein neuer Blick auf die Welt der Wutbürger. Für die Forscher führt er zu einem klaren Befund: Die AfD ist nicht die Ursache des Populismus. Sie hat ihn nur sichtbar gemacht. Die Partei ist praktisch der Lackmustest für das, was sich in Deutschland politisch zusammengebraut hat.

Diese Erklärung hilft bei der Suche nach dem angemessenen Umgang mit Rechtspopulisten. Die Partei selbst hat es ihren Gegnern leichter gemacht, als sie sich selbst ein Programm gab. Die Angriffsfläche liegt nun offen, statt Attacke reicht die Analyse. Die AfD sei nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich, schreibt Justizminister Maas. Wer will ihm da widersprechen? Den Beleg liefert ein Blick ins Programm.

Die richtige Antwort auf die AfD liegt nicht darin, sie dadurch überflüssig zu machen, dass man ihren Gestus und ihre Positionen übernimmt. Die jüngsten Befunde machen den Regierenden und Parteien vielmehr Mut, zu sagen, wie es ist: Ja, Politik ist oft kompliziert. Ja, bis zu Lösung eines Problems dauert es oft lange Zeit. Am Ende aber muss eine Lösung stehen. Dafür jedenfalls haben mehr Menschen Verständnis, als man bisweilen glaubte.

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