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Einwanderung per Gesetz regeln

Kommentar Einwanderung per Gesetz regeln

Wer nur laut genug für sichere Herkunftsländer auf dem Balkan wirbt, der erspart sich die Antwort auf die Frage, was von der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma auf dem Balkan, in Bulgarien, Rumänien und Ungarn zu halten ist. Ein Kommentar von Dieter Wonka.

Gemessen an der Zahl der warnenden Wortmeldungen von Politikern ist die Flüchtlingsdebatte Deutschlands Thema Nummer eins. Es geht fast immer um noch mehr - mehr Abschreckung, mehr Einreisesperren, mehr Spezial- und Abschiebelager, mehr sichere Herkunftsländer, mehr Geld für mehr Notfälle.

Je lauter und je drängender nach stärkerer Abwehr gerufen wird, umso mehr wird die europäische Wertegemeinschaft ausgehöhlt. Leider interessiert das kaum noch jemanden. Der Abwehrreflex, der sich darin erschöpft, über neue Formen von Mauern und Zäunen und sichere Herkunftsstaaten zu sinnieren, dient nebenbei auch der bequemen Selbstberuhigung.

Wer nur laut genug für sichere Herkunftsländer auf dem Balkan wirbt, der erspart sich die Antwort auf die Frage, was von der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma auf dem Balkan, in Bulgarien, Rumänien und Ungarn zu halten ist.

Der Flüchtlings-Krisengipfel am 9. September im Kanzleramt wird ein eindrucksvolles Treffen der Vertreter aus Bund und Ländern. Leider steht nicht die naheliegendste aller Forderungen auf der Tagesordnung: ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung auch nach deutschen Bedürfnissen für den Arbeitsmarkt ausrichtet. Doch ohne dieses Gesetz wird das Asylrecht zur Fallgrube. Wer nicht schon auf dem Balkan oder in Afrika einen sicheren deutschen Arbeitsvertrag bei Fluchtantritt in der Tasche hat, kommt nur mit dem Schutzwort Asyl und mithilfe von kriminellen Schleppern bis in die deutschen Aufnahmelager.

Ohne Einwanderungsgesetz überbietet sich die deutsche Bürokratie darin, nach reibungslosen Abschiebepfaden zu suchen. Dabei fragt niemand die Angekommenen, ob, was und wie sie arbeiten können und wollen. Das ist absurd, unchristlich und menschenverachtend zugleich.

Dieter Wonka

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