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Endlich Bewegung bei den Steuern

Leitartikel Endlich Bewegung bei den Steuern

Vor zwei Wochen hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Steuerkonzept präsentiert, jetzt legte der Wirtschaftsflügel der Union nach. Und auch der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen für Steuersenkungen. Ei ne Analyse von Andreas Niesmann.

Und sie bewegt sich doch. Elf Jahre ist es her, da schien die deutsche Steuerdebatte heillos festgefahren zu sein: Bundestagswahlkampf 2005, Drei-Stufen-Modell, Paul Kirchhof. Sie erinnern sich? Der „Professor aus Heidelberg“ brachte der Union nicht den erhofften Schub, sondern geriet seinerseits am Ende in die Defensive. Desillusioniert ließ Angela Merkel das Thema Steuerreform in der Versenkung verschwinden.
Jetzt ist es vorbei mit der Funkstille. Vor zwei Wochen hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Steuerkonzept präsentiert, jetzt legte der Wirtschaftsflügel der Union nach. Und auch der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen für Steuersenkungen, sogar im zweistelligen Milliardenbereich.

Ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen wollen der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und seine Mitstreiter der arbeitenden Bevölkerung zurückgeben. Im Jahr 2020 wären das mehr als 30 Milliarden Euro. Revolutionen nach Kirchhof-Art bleiben in dem Modell aus. Aber darum geht es den Verfassern heute auch gar nicht. Ihr Ziel ist es, ein Signal auszusenden und das Thema Steuerreform überhaupt wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Das zumindest haben sie erreicht. Und die Erfahrung lehrt, dass über den Erfolg nicht die Größe der Ambitionen entscheidet, sondern vor allem deren Realisierbarkeit.

Deshalb ist es schlau, dass die Wirtschaftspolitiker der Union den kleinsten Schritt an den Anfang ihrer Reformvorschläge setzen. Direkt nach der Bundestagswahl wollen sie die Werbungskostenpauschale auf 2000 Euro verdoppeln. Etwa 7,5 Milliarden Euro würde das den Fiskus kosten – und damit den von Finanzminister Wolfgang Schäuble prognostizierten Entlastungsspielraum nicht einmal vollständig ausreizen.

Der Vorschlag dürfte populär sein. Bislang nutzen etwa 40 Prozent der Steuerzahler die Werbungskostenpauschale, bei einer Verdoppelung würden fast zwei Drittel profitieren. Zur finanziellen käme die bürokratische Entlastung: Das mühsame Sammeln von Belegen, das mehrjährige Abschreiben von Computern würde für viele entfallen. Auch die Finanzämter könnten sich freuen: über weniger Aufwand bei den Prüfungen.

Komplizierter und ungleich teurer wäre der zweite Schritt des Konzeptes, den Steuertarif so anzupassen, dass die Belastung für alle sinkt. Beinahe unrealistisch erscheint Schritt drei: die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf den Wert für Erwachsene und die Anhebung des Kindergeldes um 36 Euro. So wünschenswert das aus familienpolitischer Sicht wäre: Wer die Widerstände des Finanzministers gegen die letzte Kindergelderhöhung vor Augen hat, muss auch mit einem widerspenstigen Wolfgang Schäuble rechnen. Entscheidend aber wird sein, was das Parlament beschließt – das sich nun immerhin aus der Phase des Stillstands befreit hat.

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