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Meinung Erdogans
 Doppelstrategie
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 Doppelstrategie
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00:15 29.07.2015
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Seit Freitag ist die Türkei endgültig Kriegspartei in Syrien und im Irak. Dass Präsident Recep Tayyip Erdogan nach mehr als vier Jahren Blutvergießen nun die Stellungen des „Islamischen Staats“ (IS) angreifen lässt, gilt als Kehrtwende in der türkischen Politik. Doch gleichzeitig bombardieren die türkischen Streitkräfte die Camps der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Diese Angriffe wiederum schwächen ausgerechnet jene Kämpfer, die sich bisher am erfolgreichsten den Dschihadisten entgegengestellt haben.

Erdogan verfolgt offensichtlich eine Doppelstrategie. Die Angriffe auf den IS signalisieren eine Hinwendung zum Westen, zugleich sind sie ein Ablenkungsmanöver: Erdogan will sich vor allem der Kurden entledigen. Sie sind seine schärfsten Kritiker im Inland, zudem fürchtet die Türkei die Entstehung eines kurdischen Staates im Nordirak.

Im Inland hat die kurdisch geprägte Partei HDP bei der Parlamentswahl im Juni Erdogans Pläne durchkreuzt, die Türkei zu einem autoritären Präsidialsystem umzubauen – mit ihm an der Spitze. Gleichzeitig kontrollieren die Kurden bereits große Gebiete in Syrien und dem Irak. Erdogan hält die Gefahr offenbar für so groß, dass er das Ende des Friedensprozesses in dem jahrzehntelangen, blutigen Konflikt mit den Kurden in Kauf nimmt. Die PKK hat den zweijährigen Waffenstillstand bereits für beendet erklärt.

Die Bundesregierung hat die türkischen Angriffe auf den IS gelobt, die auf die PKK dagegen zu Recht kritisiert. Für Deutschland hat das Thema jedoch noch eine andere Dimension: 260 Bundeswehrsoldaten sind in der Nähe der syrischen Grenze stationiert – bei Gegenangriffen des IS könnten sie in die Kämpfe hineingezogen werden. Der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ hat an diesem Wochenende eine neue Eskalationsstufe erreicht.

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