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Im Zweifel für die Freiheit

Leitartikel Im Zweifel für die Freiheit

Die von Heinz-Georg Maaßen erhobene Strafanzeige im Fall netzpolitik.org. wird zu nichts führen außer zu einer Blamage. Juristisch ist der Vorstoß des Verfassungsschutz-Präsidenten ein Schuss in den Ofen. Politisch droht ihm ein Bumerang-Effekt, vor dem er noch wird in Deckung gehen müssen. Ein Leitartikel von Matthias Koch.

Deutschlands Verfassung, klarer Fall, muss geschützt werden. An manchen Tagen aber fragt man sich: Wer gefährdet sie am meisten? Im Fall netzpolitik.org ist das Hauptproblem der Verfassungsschutz selbst. Genauer: sein Präsident Heinz-Georg Maaßen, ein Jurist mit mangelndem politischen Gespür.

In Fachkreisen unvergessen ist eine Entscheidung Maaßens, die er im Jahr 2002 traf, als Spitzenbeamter des sozialdemokratischen Bundesinnenministers Otto Schily. Maaßen legte dem Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz zur Last, dass er sich „länger als sechs Monate im Ausland“ aufgehalten habe, deshalb sei seine „Aufenthaltsgenehmigung erloschen“. Auf den Hinweis, Kurnaz habe sich beim besten Willen nicht bei den deutschen Behörden melden können, da er in Guantanamo rechtswidrig eingekerkert war, konterte Maaßen, auf die Unfreiwilligkeit des Auslandsaufenthalts komme es juristisch nicht an.

Schon damals wurde deutlich: Maaßen bringt es fertig, durch emotionslose Anwendung diverser Vorschriften des einfachen Rechts zu Ergebnissen zu kommen, die am Ende im Widerspruch stehen zum Geist des Grundgesetzes.

So ist es auch jetzt. Die von Maaßen erhobene Strafanzeige im Fall netzpolitik.org. wird zu nichts führen außer zu einer Blamage. Juristisch ist Maaßens Vorstoß ein Schuss in den Ofen. Politisch droht ihm ein Bumerang-Effekt, vor dem er noch wird in Deckung gehen müssen.

Den Generalbundesanwalt Harald Range wird man ohnehin nicht mehr lange im Amt sehen; der Mann ist 67 Jahre alt. Auf seinen letzten Metern machte Range keine glückliche Figur. In der NSA-Affäre drehte er sich, wie ein Kind mit Augenbinde beim Topfschlagen, um die eigene Achse und sah keinen Verdächtigen. Im Fall netzpolitik.org indessen konnte er die Strafanzeige von Maaßen nicht einfach ignorieren.

Aber geht das: milde umgehen mit einer fremden Macht und sich dann zu großer Strenge aufschwingen gegenüber heimischen Bloggern? Immerhin ließ Range inzwischen erklären, er werde mit Blick auf die Pressefreiheit vorerst „auf Exekutivmaßnahmen verzichten“. Im Klartext: De facto passiert nichts.

Besser wäre es, die Ermittlungen klipp und klar einzustellen. Denn die Strafanzeige von Maaßen ist auch in der Sache verkehrt. Landesverrat? Wer heute, ein bisschen nach Art von Jurassic Park, versunken geglaubte Monster-Paragraphen aus dem Kalten Krieg wiederbeleben will, muss wenigstens fachlich sauber bleiben. Wo bitte sehr liegt denn hier die „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik“? Davon kann nicht im Ernst die Rede sein.

Und sogar in einem Zweifelsfall muss eher zu Gunsten der Freiheit entschieden werden: In dubio pro libertate - dieser Grundsatz durchzieht seit Jahrzehnten die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wer die Verfassung schützen will, darf diesen Grundsatz nie aus den Augen verlieren.

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