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Es geht um den Wahlkreis

Kommentar Es geht um den Wahlkreis

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Parlament zu einer erneuten Reform des Wahlgesetzes aufgefordert. Unter anderem ist dabei die Frage, ob die Volksvertretung mit 500 – statt bisher 630 – Abgeordneten nicht besser funktionieren könnte.  Ein Kommentar von Klaus Wallbaum.

Viele Diskussionen über eine Parlamentsreform, die in Deutschland geführt werden, leiden unter einer merkwürdigen Verspannung: Da sind die einen, die auf Stammtischniveau absinken und schimpfen, dass „die da oben ihren Hals nicht voll kriegen“. Jede Debatte um eine Diätenerhöhung wird von solchen Tönen begleitet. Da sind die anderen, die den Parlamentarismus für unantastbar halten und meinen, jeder Einschnitt schade der Demokratie.

Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte. Erlaubt ist die von Parlamentspräsident Norbert Lammert angestoßene Frage, ob die Volksvertretung mit 500 – statt bisher 630 – Abgeordneten nicht ebenso effektiv arbeiten könnte. Da das Verhältnis der Zweitstimmen maßgeblich für die Sitzverteilung bleiben sollte, könnte eine Verkleinerung des Bundestages wohl nur über eine Vergrößerung der Wahlkreise führen. Das heißt: Jeder im Wahlkreis gewählte Abgeordnete müsste dann für mehr Wahlberechtigte zuständig sein – in ländlichen Regionen für ein größeres Gebiet. Die eigentliche Frage ist also: Wie groß darf ein Wahlkreis geschnitten werden, ohne die Bürgernähe der Politiker zu gefährden? Wahlkreisbetreuung heißt ja, sich immer wieder dort blicken zu lassen und ansprechbar zu sein für die Sorgen und Nöte der Menschen.

So sinnvoll diese Debatte ist, so klar ist aber auch: Die Parlamente sind im Staatsaufbau nicht die Institutionen, an die man bei notwendigen Kürzungen und beim Bürokratieabbau zuerst denken sollte. Volksvertretungen haben ­eine Kontrollaufgabe, sie sollen die oft undurchsichtigen Wege in den Regierungen und Behörden aufhellen, sie ­sollen Vermittler sein zwischen Bürgern und Politik. Die Parlamente sollen hinterfragen, gestalten, Kompromisse schmieden. Oft genug wird die Wichtigkeit dieser Aufgabe unterschätzt.

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