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Ein Deutschland, das Angst macht

Leitartikel Ein Deutschland, das Angst macht

Die AfD will nicht zurück in die alte Bundesrepublik der Sechzigerjahre. Würde sie nur das wollen, wäre sie zwar rückwärtsgewandt, aber harmlos. Ihr „neues Deutschland“, von dem Parteichef Jörg Meuthen auf dem Stuttgarter Parteitag sprach, weist auf eine zutiefst intolerante Gesellschaft. Eine Analyse von Jan Sternberg.

In der AfD-Republik entscheidet die Mehrheit über das Recht der Minderheit. Fremde sind auf ewig fremd und maximal Bürger zweiter Klasse. Moscheen sind, wenn überhaupt, gnädig geduldet. Dem Islam wird die Fähigkeit zur Reform abgesprochen, auf dass er ewig ein Gegner sei. SPD, Grüne und Linke werden als Protagonisten einer „durchseuchten“ Republik diffamiert. Schrille Töne einer Partei, die sich selbst als eine Art Parallelgesellschaft präsentierte: An sehr wenigen Orten im Land wird man wie beim AfD-Parteitag eine Gruppe von 2100 Leuten finden, die zu geschätzt 80 Prozent männlich ist und von der fast keiner einen Migrationshintergrund hat.

Die Delegierten haben in Stuttgart aber nicht die Revolution ausgerufen. Sie haben als gute Deutsche lediglich die Bahnsteigkarte dafür gelöst. Das am meisten verwendete Wort war nicht etwa „abschieben“, sondern „Geschäftsordnungsantrag“. Durch eine Vielzahl solcher Anträge wurde vermieden, radikal islamfeindliche Positionen zur Abstimmung kommen zu lassen. Das Geschacher führte sogar dazu, dass die Partei am ersten Tag fast aus Versehen ein Konzept der Null-Zuwanderung verabschiedete - nur um den Beschluss am nächsten Morgen zu revidieren.

Die Radikalen wie Björn Höcke und André Poggenburg blieben in Stuttgart stumm. Auch Beatrix von Storch bekam kaum Redezeit. Die nutzte sie zum Relativieren: Muslime dürften in Deutschland ihren Glauben ausüben, räumte sie großmütig ein. Die AfD gab sich Mühe, nicht als radikale Splittergruppe dazustehen. Sie will als deutschnationale Volkspartei in die Regierungen. Jörg Meuthen skizzierte die Partei in seiner umjubelten Rede als „wertkonservativ, freiheitlich und patriotisch“. Konservativ aber bedeutet bei ihm nicht viel mehr als die Angst vor Veränderungen, freiheitlich beschränkt sich auf Referenden und die Direktwahl des Bundespräsidenten, patriotisch ist eine Relativierung der lästigen NS-Vergangenheit und ein Herausstellen deutscher Dichter und Denker.

Die AfD appelliert an besser verdienende Besitzstandswahrer und an die Abgehängten, die sich mit einer einfarbigen Gesellschaft trösten wollen. Das zeigt sich auch in der europäischen Zusammenarbeit: Mit dem sozialistisch-nationalen Front National in Frankreich gebe es nur einen „Minimalkonsens“, mit der stramm rechten, aber wirtschaftsliberalen FPÖ hingegen einen „Maximalkonsens“. Meuthen fordert einen „gesunden, unverkrampften Patriotismus“. Von Abwehrkräften gegen rechtsradikale Menschenfeinde spricht er nicht. Auch deshalb macht sein neues Deutschland Angst.

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