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in Peking

Analyse Klartext 
in Peking

Das muss man Angela Merkel lassen. Bei ihren Besuchen in China hat die Kanzlerin hinter verschlossenen Türen die Menschenrechte gegenüber der Führung in Peking angesprochen. Und zumindest einige Dissidenten haben es dem Einsatz der Bundesregierung zu verdanken, dass sich ihre Haftbedingungen verbessert haben. Eine Analyse von Felix Lee.

Trotzdem standen bei Merkels Zusammenkünften mit der kommunistischen Führung die Wirtschaftsbeziehungen stets an vorderster Stelle. Bundespräsident Joachim Gauck dürfte bei seiner aktuellen Reise einen anderen Ton anschlagen.

Gauck werde über die politischen Verhältnisse, über Gesellschaft und Kultur reden, betonte sein Stab – Themen also, bei denen es viele Reibungspunkte geben dürfte. Das Besuchsprogramm bestätigt das: Gauck trifft sich mit Schriftstellern und Vertretern der Zivilgesellschaft, außerdem will er einer Messe von Christen beiwohnen. Höhepunkt seiner fünftägigen Reise dürfte am Mittwoch eine Rede vor Studenten der Tongji-Universität in Shanghai werden. Es heißt, die Rede werde mit Gaucks eigener Biografie im Zusammenhang stehen. Es ist also zu erwarten, dass der Bundespräsident wieder einmal über Demokratie und Freiheit sprechen wird.

Das ist auch dringend notwendig. China erlebt unter Partei- und Staatschef Xi Jinping eine Verhärtung des politischen Systems, wie es sie seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz vor 27 Jahren nicht mehr gegeben hat. Anwälte und Journalisten werden eingeschüchtert, Andersdenkende ohne Anklage im Fernsehen vorgeführt und zu Schuldbekenntnissen gezwungen. Auch innerhalb der chinesischen Führungsriege traut sich kaum jemand mehr, Kritik an dem äußerst autoritären Führungsstil zu üben.

Deutschland genießt in China hohes Ansehen, der Handel zwischen beiden Ländern boomt immer noch. Doch das harte innenpolitische Vorgehen der Regierung beeinträchtigt längst auch das deutsch-chinesische Verhältnis. Ein zentraler Pfeiler der Zusammenarbeit war stets der gesellschaftliche Austausch. Nun stehen auch ausländische Stiftungen, Institute und Nichtregierungsorganisationen in China massiv unter Druck. Und selbst die zum Teil jahrzehntealte wissenschaftliche Zusammenarbeit leidet. China ist nicht nur als gigantischer Absatzmarkt für die deutsche Exportwirtschaft wichtig. Die Volksrepublik ist auch unverzichtbar etwa beim Klimaschutz, bei der weltweiten Armutsbekämpfung, bei sozialen und nicht zuletzt in friedenspolitischen Fragen. Entwickelt sich China hingegen zu einer immer unerbittlicheren Autokratie, hat das Auswirkungen auf andere Länder dieser Welt. Für Russland, Ungarn und die Türkei ist China bereits Vorbild.

Gauck mit seiner Biografie ist die richtige Person am richtigen Ort, um auch heikle Themen anzusprechen. Man darf erwarten, dass er das mit der gewohnten Klarheit auch tut.     

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