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Flüchtlingspolitik 
minus Heuchelei

Analyse Flüchtlingspolitik 
minus Heuchelei

Kann Deutschland die derzeit zu uns kommenden Flüchtlinge verkraften? Die Bürger sind sind in dieser Frage gespalten. Deutschland braucht eine Flüchtlingspolitik mit Maß und Mitte, hinter der sich breite Mehrheiten dauerhaft versammeln können. Eine Analyse von Matthias Koch.

Kann Deutschland die derzeit zu uns kommenden Flüchtlinge verkraften? Als die Forschungsgruppe Wahlen diese Frage in der vorigen Woche mehr als 1300 Bundesbürgern stellte, antworteten 54 Prozent mit „ja“, 41 Prozent sagten „nein“, fünf Prozent „weiß nicht“.

Man kann diese Umfrage beruhigend finden. Immerhin zeigt sich eine Mehrheit zur Aufnahme bereit. Doch die bange Frage lautet: Wie lange bleibt das so? Die Erfahrung zeigt: Wenn aus der Theorie der Flüchtlingsunterbringung plötzlich Praxis wird und in einer Turnhalle nicht mehr geturnt werden kann, trübt sich das Bild oft über Nacht ein.

Allerorten werden die Debatten derzeit aggressiver, auch durch das unselige Zutun von Radikalen. Bei einer Kundgebung der NPD gegen ein Zeltlager für Flüchtlinge in Dresden flogen am Freitagabend Knallkörper und Flaschen. DRK-Helfer, denen gutmeinende Dresdner zuvor noch Spielzeug für die neu ankommenden fremden Familien gespendet hatten, sprachen von beschämenden, nie dagewesenen Szenen.

Willkommenskultur? Mittlerweile mischt sich da einiges an Heuchelei hinein. In Wahrheit liegt schon in der Errichtung von Zeltlagern in einem der reichsten Staaten der EU eine Relativierung des Willkommens. In Zeltstädten fehlt es an Integration, auch an Sicherheit. Wer Zeltstädte plant, markiert potenzielle Kampfzonen, in denen die Polizei schnell überfordert sein kann. Die zunächst 50 Beamten, die am Freitagabend in Dresden ausrückten, stießen schnell ans Ende ihrer Möglichkeiten.

Doch die Westdeutschen solltennicht mit ausgestrecktem Zeigefinger auf die Ossis deuten. In Duisburg etwa, tief im Westen, läuft eine Debatte über rechtsfreie Räume, in die die Polizei sich kaum noch wage, weil dort zugewanderte kriminelle Clans Gewalt ausübten. Asyl, Zuwanderung, legale und illegale Ausländer: Frustrierte Einheimische rühren alles in einen Topf und haben am Ende zu Differenzierungen keine Lust mehr.

Deutschland braucht eine Flüchtlingspolitik mit Maß und Mitte, hinter der sich breite Mehrheiten dauerhaft versammeln können. Erstens: Bürgerkriegsflüchtlingen sollten wir, auch am verzwickten Asylrecht vorbei, großzügiger als bisher helfen und ihnen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt geben. Zweitens: Länder und Kommunen brauchen wegen der Flüchtlinge mehr Geld, aber sie müssen sich auch ihrerseits mehr anstrengen und dürfen nicht nur Zelte aufschlagen. Drittens: Dem deutschen Asylrecht schadet es, wenn man seinem massenhaften Missbrauch zusieht, etwa durch unehrliche Bewerber vom Westbalkan mit ihrer unter einem Prozent liegenden Anerkennungsquote. Radikale von rechts und links brauchen einen Dämpfer. Die einen sollen bitte nicht stören, wenn wir Menschen helfen, die aus großer Not zu uns fliehen. Die anderen sollen sich zurückhalten, wenn wir jene, denen in Wahrheit keine Gefahr droht, ablehnen und notfalls abschieben.

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