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Meinung Frerk Schenker über Strafen für Radfahrer
Nachrichten Meinung Frerk Schenker über Strafen für Radfahrer
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00:15 03.02.2013
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Ungemach droht aus Berlin, wo der Bundesrat heute höhere Bußgelder für Radler beschließen will. Was Verkehrsexperten begrüßen, beschwert die Radfahrerseele. Denn auf kaum etwas reagiert die radelnde Gemeinde so allergisch wie auf Bußgelder. Schuld, das steht für sie außer Frage, sind immer die anderen.

Es gibt kaum zwei Gruppen, die sich so unversöhnlich gegenüberstehen wie Radler und Autofahrer. Während die Spritgetriebenen das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite wissen, setzen die Pedaleure auf ihre gefühlte moralische Überlegenheit. Wer radelt, so die Logik, lebt gesünder und ökologisch bewusster. Und im Überschwang werden dann auch mal Sonderrechte definiert: Ein Rotlichtverstoß hier, ein missachtetes Einbahnstraßenschild dort - der Fahrradlenker, so scheint es, hat den Mercedes-Stern als Symbol immerwährender Vorfahrt abgelöst.

Das Klima auf der Straße ist vergiftet

Wie vergiftet das Diskussionsklima zwischen Radfahrerlobby und Automobilisten ist, wurde jüngst in Goslar deutlich. Dort polterte der Präsident des Verkehrsgerichtstages Kay Nehm, dass sich kaum noch ein Radler um Verkehrsregeln schere. Die „offensichtliche behördliche Duldung lebensgefährlicher Verhaltensweisen“ vieler Radfahrer sei ein Skandal, wetterte Nehm. Was folgte, war vorhersehbar: Die Autofahrerlobby feixte, die Medien setzten erfreut den „Rüpel-Radler“ in ihre Titelzeilen - und der Radfahrerverband ADFC keilte mit dem Hinweis zurück, dass es unter den täglich 34Millionen Rad fahrenden Deutschen nur wenige schwarze Schafe gebe. Resultat der Debatte: Der Graben zwischen Radlern und Autofahrern war wieder ein Stück tiefer.

Dabei geht es längst nicht mehr nur darum, ob „Rüpel-Radler“ oder „Agro-Autofahrer“ die rücksichtsloseren Verkehrsteilnehmer sind. Zentral ist vielmehr die Frage: Wem gehört der urbane Raum der Zukunft? Gewiss, der für die Wirtschaft unerlässliche Güterverkehr lässt sich nicht durch Fahrräder ersetzen, motorisierte Rettungskräfte schon gar nicht. Aber muss es im Privaten immer das Auto sein? Die Frage ist also: Setzen wir weiter auf Verkehrskonzepte, die dem motorisierten Individualverkehr Vorrang einräumen, in denen Straßenbau vor allem bedeutet, Autofahrern schnelles Vorankommen zu ermöglichen? Oder wollen wir Radfahrern mehr Platz im städtischen Raum gewähren, gerade weil sie ressourcensparend unterwegs sind?

Sicher ist: Hierzulande wurde jahrzehntelang an den Bedürfnissen der Millionen Radfahrer vorbeigeplant. Hannover ist da keine Ausnahme, was ein Blick auf die noch immer fehlende radfahrerfreundliche Innenstadtquerung zeigt. Es gibt zwar breite Radwege an Ausfallstraßen und Fahrradspuren an Ampeln, doch fernab dessen fehlen meist intelligente Lösungen, fühlen sich viele Radfahrer einfach in den fließenden Verkehr hineingezwängt.

Wo Ideen fehlen, hilft kein Bußgeld

Was das mit der Debatte um höhere Bußgelder zu tun hat? Eine Menge: Nicht selten werden Radfahrer zu Regelverstößen ermuntert oder fast gezwungen, weil notdürftig geflickte und zugeparkte Radwege, nicht abgesenkte Bordsteine und unübersichtliche Abbiegeregeln das Radfahren zum Abenteuer machen. Ein Freifahrtschein für Rotlichtverstöße und Radeln mit dem Handy am Ohr ist das alles nicht, eine Regelübertretung muss geahndet werden. Doch so eindimensional, wie die Diskussion über die „Rüpel-Radler“ in diesen Tagen geführt wird, ist die Sache eben nicht. Ob höhere Bußgelder rücksichtslose Verkehrsteilnehmer - egal, ob sie mit Auto oder Rad unterwegs sind - zu mehr Umsicht erziehen, ist ohnehin fraglich. Schon jetzt droht Radlern zum Beispiel bei Rotlichtverstößen der (Auto-)Führerscheinentzug, wer die Regeln missachtet, hat schnell Punkte in Flensburg angesammelt. Nur scheint das Verkehrsrowdys eben kaum zu stören.

Der neue Bußgeldkatalog soll explizit auch Autofahrer stärker bestrafen, die Radwege zuparken. Ob sich durch die neue Knöllchenflut das vergiftete Klima zwischen Radlern und Autofahrern jedoch entspannen lässt, ist allerdings zweifelhaft. Denn für beide Gruppen gilt: Das Verkehrsmittel ist zwar verschieden, die Perspektive aber ist dieselbe: Immer ist der andere im Weg. Auch das ist Ausdruck einer Zeit, in der Mobilität vor allem schnelles Vorankommen bedeutet. Dabei gilt im Grunde auch hier: Zusammen geht’s besser.

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Etwas unvermittelt haben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition jetzt beschlossen, sich in den nächsten Monaten regelmäßig zu treffen. Immerhin.

03.02.2013

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Imre Grimm 02.02.2013

Mit der Regierung in Berlin ist alles in Ordnung – nein, muss alles in Ordnung sein. Schließlich hat es lange keinen Koalitionsgipfel mehr geben. Koalitionsgipfel werden anberaumt, wenn die Regierungsarbeit lahmt oder gar stockt. Gleich nach der Gründung der schwarz-gelben Koalition sind einige von diesen Treffen notwendig gewesen. Sie sind fast zum Markenzeichen der Regierung geworden, weil es am Ende der Treffen immer geheißen hat, jetzt gebe es einen Neustart.

Reinhard Urschel 02.02.2013
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