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Meinung Das Ende der Bescheidenheit
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00:18 20.08.2014
Von Gabi Stief
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Ingo Kramer hat’s versucht. Als sich kürzlich die Europäische Zentralbank und die Bundesbank - fern üblicher Gepflogenheiten - für deutlich steigende Löhne starkmachten, verwahrte sich Arbeitgeberpräsident Kramer mit einem öffentlichen Auftritt gegen die Einmischung ins Tarifgeschäft. Ein Drei-Prozent-Durchmarsch bei den nächsten Tarifrunden? Niemals! Kramer warnte vor Risiken wie dem Ukraine-Konflikt und Konjunktureinbrüchen. Vergeblich.

Am Wochenende legte EU-Sozialkommissar László Andor nach und forderte, ähnlich wie die Währungshüter, ein Ende der Bescheidenheit. Die Gehälter in Deutschland müssten mehr als in den vergangenen Jahren steigen, damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht den Nachbarstaaten schade. Der ungarische Ökonom und Sozialist Andor appelliert an die ökonomische Vernunft. Der Beistand dürfte die Gewerkschaften freuen.

Nun kann man allerdings nicht behaupten, dass die Tarifpartner hierzulande ein unvernünftiger Haufen sind. Die Argumente für große oder kleine Lohnsprünge sind bekannt: Die Arbeitgeber warnen in der Regel vor steigenden Kosten der Unternehmen und vor Stellenabbau. Die Gewerkschaften wollen die Binnennachfrage befeuern, damit die Wirtschaft rundläuft. Man redet über Verteilungsspielräume und Produktivitätsfortschritt, als löse man eine mathematische Gleichung.

Doch am Ende geht es im Tarifgeschäft vor allem um die Macht. Lohnerhöhungen sind abhängig von der Durchsetzungskraft der Arbeitnehmer, die wiederum viel mit der Stärke einer Gewerkschaft zu tun hat. Was wie eine verstaubte Lehre aus der Arbeiterbewegung klingt, ist durchaus aktuell. Der Mindestlohn wäre kein Thema in Deutschland, wenn es nicht zunehmend gewerkschaftsfreie Zonen gäbe. Gerade einmal jeder zweite Beschäftigte steht noch unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Der deutsche Niedriglohnsektor hat sich binnen 15 Jahren zum größten in Westeuropa entwickelt - zum Ärger der Konkurrenz in den Nachbarländern.

Das Paradoxe: Deutschland muss sich zwar nicht wegen steigender Arbeitslosigkeit sorgen, aber schadet sich selbst, indem „gute Arbeit“ schwindet. Während die Industriegewerkschaften wie IG BCE und IG Metall beachtliche Abschlüsse feiern, werden fern der Scheinwerfer Dumpinglöhne gezahlt und Arbeitnehmerrechte abgebaut.

Auch die Sozialpolitiker der CDU empfahlen kürzlich, die Lohnzurückhaltung aufzugeben. Die SPD freute sich über den Vorstoß der EU-Währungshüter, die Linken forderten kurzerhand sogar ein Lohnplus von fünf Prozent, um die „Gefahr der Euro-Krise zu entschärfen“. Das ist gut gemeint, für die Tariffindung aber ist es eine zu große Aufgabe. Weder sollten Politiker über Löhne entscheiden, noch sind die Tarifpartner dazu da, an ihrem Verhandlungstisch Europas Ungleichheiten zu bekämpfen.

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