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Gabriel und seine feine Witterung

Leitartikel zur SPD-Politik Gabriel und seine feine Witterung

Gabriels SPD wird am Freitag im Bundestag dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zustimmen – einer Militärmission, die weiter reicht, als die meisten Experten es kurz nach den Anschlägen vermutet hätten. Leise und effektiv, mit feiner Witterung für kommende Dinge, beweist Gabriel derzeit Führungsstärke . Eine Analyse von Matthias Koch.

In der Vielzahl von Trauerbekundungen ging der Vorgang fast unter: Sigmar Gabriel flog am Wochenende nach den Anschlägen in Begleitung seiner Ehefrau und seiner drei Jahre alten Tochter nach Paris, zündete auf dem Platz der Republik eine Kerze an. Am gleichen Tag war Gabriel im Élysée-Palast zu einem „privaten Besuch“ bei Präsident François Hollande – als erstes Regierungsmitglied aus Deutschland.

Gegenüber den Medien sprachen der Franzose und der Deutsche damals nur ganz allgemein über deutsch-französische Solidarität in Zeiten des Terrors. Heute, knapp zwei Wochen später, weiß man: Es ging bei dieser Begegnung um mehr als nur schöne Worte. Gabriels Sozialdemokraten werden am Freitag im Bundestag dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zustimmen – einer Militärmission, die viel weiter reicht, als die meisten Experten es kurz nach den Anschlägen vermutet hätten.

Viele hatten gedacht, die SPD werde eine Syrien-Mission bremsen. Taktiker im Camp von Angela Merkel hatten sich schon darauf eingerichtet, achselzuckend auf die „Sozis“ zu deuten und zu sagen, mit denen sei mehr leider nicht zu machen.

Deutsche Kanzler haben Übung darin, militärische Zurückhaltung mit dem Verweis auf den unwilligen Koalitionspartner zu erklären. Gerhard Schröder deutete einst auf die Grünen, Helmut Kohl auf die FDP, die es im Fall von Flügen über der Adria sogar fertigbrachte, gegen den großen Koalitionspartner in Karlsruhe zu klagen. Merkel indessen musste jetzt aufpassen, nicht ihrerseits passiv zu erscheinen. Als sei er selbst Kanzler, hatte Gabriel den Franzosen die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands zugesichert.

Dies alles hat auch innenpolitische Wirkungen. Jene, die den SPD-Chef stets als zu laut und zu sprunghaft beschreiben, sehen sich widerlegt. Leise und effektiv, mit feiner Witterung für kommende Dinge, beweist Gabriel derzeit Führungsstärke. Dem Mitte Dezember anstehenden SPD-Bundesparteitag gibt der Chef in mehreren Punkten Orientierung: Die Leute sollen nicht glauben, man brauche in Fragen innerer und äußerer Sicherheit die Union; deshalb hatte Gabriel, zum Glück für die SPD, das Thema Vorratsdatenspeicherung frühzeitig abgeräumt. Außerdem soll niemand glauben, man könne im Bund mit der Linkspartei koalieren, die die Militäraktionen an der Seite Frankreichs strikt ablehnt.

Gabriel dreht den Tanker SPD auf einen neuen Kurs – und lässt rot-rot-grüne Planspiele ins Wasser fallen.

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