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Gefahr von rechts wird unterschätzt

Kommentar zum Verfassungsschutz Gefahr von rechts wird unterschätzt

Der Verfassungsschutz warnt zurecht vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Deutschland. Unterschätzt werden dagegen Rechte, die Angst und Einschüchterung verbreiten.  Ein Kommentar von Dieter Wonka.

Der Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Dimension der Gefahr in der Bundesrepublik durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Die Angst, dass der IS-Terror auch nach Deutschland vorrückt, ist tatsächlich greifbar und berechtigt. Mehrere Hundert junge Deutsche sind nach Syrien ausgereist, um dort für die Terrorgruppe zu kämpfen. Dutzende sind bereits heimgekehrt – und niemand weiß, wie gefährlich sie sind. Es ist gesellschaftlich akzeptiert und inhaltlich geboten, dass der Inlandsgeheimdienst diese Gruppe im Auge behält.

Doch der IS-Terror ist beileibe nicht die einzige Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden im Land. Insbesondere die sprunghaft gestiegenen Gewalttaten gegen Asylbewerber tragen seit einigen Monaten zunehmend zur Vergiftung des Zusammenlebens bei. Rechtsradikale und manche Pegida-Populisten gehen mittlerweile nicht mehr nur auf die Straße. Sie verbreiten mit ihrem Auftreten Angst durch Einschüchterung – und treffen damit immer häufiger nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Bürgermeister und andere Unterstützer, die sich engagiert für Asylbewerber einsetzen.

Die Pegida-Drahtzieher aber sind für den Geheimdienst bisher kaum von Interesse. Dabei sollte vor allem der Verfassungsschutz aus der Vergangenheit gelernt haben. Es ist noch nicht lange her, dass die Aufklärung der rechtsradikalen NSU-Mordserie das Versagen der Dienste offenbarte. Auch manche Politiker laufen den Populisten noch wissbegierig hinterher. Andere stacheln mit der dummen Forderung auf, dass in den Knast gehöre, wer als Flüchtling keine Ausweispapiere vorzeigen könne. Klare Kante und Abgrenzung, so wie es Innenminister de Maizière nach beinahe jedem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft öffentlich fordert, sollte immer und überall gezeigt werden.

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