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Griechenland braucht Stabilität

Kommentar Griechenland braucht Stabilität

Noch nie stand Griechenland so knapp vor einem Staatsbankrott wie unter der planlos agierenden Syriza-Regierung. Scheitern die Verhandlungen, droht dem Land das Ausscheiden aus der Euro-Zone. Das wäre großen Teilen der radikal-linken Regierungspartei durchaus recht. Ein Kommetar von Gerd Höhler.

Alexis Tsipras hat es eilig. Er versucht seit Tagen, eine Einigung in den Verhandlungen über das dritte Rettungspaket herbeizureden. Jetzt ist es so weit. Die in Athen auf Expertenebene ausgehandelte Vereinbarung muss allerdings noch politisch abgesegnet werden. Tsipras hofft auf grünes Licht der Euro-Finanzminister am Freitag.

Seine Ungeduld ist verständlich. Noch nie stand Griechenland so knapp vor einem Staatsbankrott wie unter der planlos agierenden Syriza-Regierung. Scheitern die Verhandlungen, droht dem Land das Ausscheiden aus der Euro-Zone. Das wäre großen Teilen der radikal-linken Regierungspartei durchaus recht. Aber Tsipras weiß: Die Mehrheit der griechischen Wähler würde ihm das nie verzeihen. Deshalb will er jetzt das Hilfspaket schnell schnüren - selbst um den Preis, dafür alle seine Wahlversprechen über Bord werfen zu müssen.

Aber wird er die Reformschritte, die er jetzt verspricht, auch umsetzen? Darüber schwebt ein großes Fragezeichen. Schon vorige Regierungen taten sich schwer. Beispiel Privatisierungen: Politiker aller Parteien sträuben sich dagegen, die Kontrolle über Staatsunternehmen, die jahrzehntelang dazu dienten, die eigene Klientel mit gut dotierten Jobs zu versorgen, aus der Hand zu geben. Was Tsipras angeht, sind Zweifel an seinem Reformwillen umso begründeter, als er selbst immer wieder von einem „schlechten Abkommen“ spricht, das ihm aufgezwungen worden sei.

Selbst wenn er unter dem Druck der Geldgeber die Vereinbarung umsetzen will, bleibt offen, wie handlungsfähig der Premier ist. Das jetzt ausgehandelte Abkommen wird er nur mithilfe der Opposition durchs Parlament bekommen. Seine eigene Partei steht vor der Spaltung, Tsipras spielt mit dem Gedanken an Neuwahlen. Das sind keine guten Aussichten. Denn Griechenland braucht gerade jetzt politische Stabilität.

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