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Meinung Größe des Bundestags: Ein Frage der Demokratie
Nachrichten Meinung Größe des Bundestags: Ein Frage der Demokratie
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11:10 14.03.2017
Blick in den Bundestag.  Quelle: dpa
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Berlin

 Allen war es klar, jetzt ist es offiziell: Der nächste Bundestag wird der größte, den die Republik bisher hatte. Die Parteien haben es nicht geschafft, sich auf eine Reform des Wahlrechts zu einigen, um das Anwachsen des Parlaments zu verhindern. Ernsthaft haben sie es auch gar nicht versucht.

Mehr als zwei Jahre lang ist nichts passiert, dann schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert vor, die Zahl der Abgeordneten auf 630 zu begrenzen. Beim Erreichen dieser Zahl sollten sogenannte Überhangmandate einer Partei nicht mehr durch Mandate für die anderen ausgeglichen werden. Das Modell ist verfassungsrechtlich bedenklich und stärkt die Fraktion mit den meisten Direktmandaten. In der Regel ist das die Union. Die fand den Vorschlag gut – die SPD fand ihn entsprechend schlecht. Zugleich zeigten die Sozialdemokraten wenig Eifer, eigene Ideen zu präsentieren. Vor der Nominierung ihres Kandidaten Schulz rechneten sie mit einem Wahlfiasko – und hielten wenig von der Vorstellung, freiwillig auf Mandate zu verzichten.

Einen Königsweg gibt es nicht

Auf die so entstandene Lage passt der alte Spruch: „Will man den Sumpf austrocknen, lässt man nicht die Frösche darüber abstimmen.“ Andererseits: Die Frage, wie man die Zahl der Abgeordneten begrenzen kann ohne gleichzeitig das Wahlergebnis zu verzerren, ist nicht trivial. Schuld ist das komplizierte deutsche Wahlsystem, das in den Wahlkreisen Elemente des Mehrheitswahlrechts (der Stärkste gewinnt) kennt, auf Landesebene und damit auch im Bund aber nach dem Verhältniswahlrecht (jede Stimme zählt gleich viel) funktioniert. Diese beiden sich eigentlich widersprechenden Systeme bei der Vergabe von Bundestagssitzen in Einklang zu bringen, ist hohe Mathematik – und damit eher ein Thema für politikwissenschaftliche Habilitationsschriften als für den Stammtisch.

Einen Königsweg gibt es nicht. Am zielführendsten scheint noch der Vorschlag der Grünen zu sein, die Zahl der Wahlkreise behutsam zu reduzieren. Das würde zu weniger Direkt- und damit auch zu weniger Überhang- und Ausgleichsmandaten führen. Es hätte allerdings auch zur Folge, dass einzelne Abgeordnete deutlich mehr Wähler vertreten müssten als bisher. Im ländlichen Raum würden auch die Distanzen, die ein Abgeordneter in seinem Wahlkreis zurücklegen muss, durch eine solche Reform ansteigen. Bürgernäher, wie es oft gefordert wird, würde die Politik dadurch eher nicht.

Die Deutschen werden sich entscheiden müssen, was ihnen lieber ist: Wollen sie, dass man den örtlichen Bundestagsabgeordneten kennt und er beim jährlichen Grünkohlessen vorbeischaut – oder verlangen sie ein schlank aufgestelltes Parlament? Beides zugleich geht kaum.

Hintergrund: Der XXL-Bundestag kommt

Eine Reform des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im Herbst ist endgültig vom Tisch. Die SPD hält die Zeit für zu weit fortgeschritten, um eine Entscheidung dieser Tragweite noch seriös debattieren und treffen zu können. Experten rechnen nun mit bis zu 700 Abgeordneten nach der Wahl – und mit Millionenkosten zusätzlich. Mehr dazu lesen Sie hier.

Von Andreas Niesmann/RND

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