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00:15 18.10.2016
Von Mathias Klein
Seit Jahren schon sorgt der Umgang mit dem Müll für Ärger in der Region. Quelle: dpa
Hannover

Egal ob Mieter oder Hausbesitzer, egal ob in der Landeshauptstadt oder im Umland, egal ob Sack oder Tonne: Die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Abfallwirtschaftsbetriebs Aha zur Müllgebührenerhöhung haben zahlreiche Bürger verärgert. Zu Recht. Der Ärger wurzelt nicht nur im kräftigen Aufschlag von durchschnittlich 14,5 Prozent, den das kommunale Unternehmen für 2017 plant. Auch der Zeitpunkt nährt einen bösen Verdacht: Gerade mal vier Wochen nach der Kommunalwahl gibt das Unternehmen seine Pläne bekannt. Es scheint, als habe man das unbequeme Thema aus dem Wahlkampf raushalten wollen.

Seit Jahren schon sorgt der Umgang mit dem Müll für Ärger in der Region, sogar von den Gerichten mussten sich die Verantwortlichen sagen lassen, was sie alles verkehrt gemacht haben. Jetzt soll die Gebührenerhöhung schnell durchgepeitscht werden. Politisch könnte das tatsächlich mit breiter Mehrheit gelingen - das ja nun SPD und CDU in der Region an einem Strang ziehen. Ob eine Gebührenerhöhung allerdings die strukturellen Probleme der hiesigen Abfallentsorgung löst, darf bezweifelt werden.

18 Millionen Euro pro Jahr

Die Sachlage ist nämlich so: Weil die Erlöse vor allem beim Altpapier zuletzt drastisch gesunken sind, braucht Aha künftig 18 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Bei der Abfallentsorgung aber darf die Region nicht einfach Geld hinzuschießen, wie es sie bei anderen defizitären Tochtergesellschaften tut, etwa bei Klinikum oder Zoo. Laut Gesetz muss die Müllentsorgung einen ausgeglichenen Haushalt haben. Alle Ausgaben müssen innerhalb von drei Jahren durch Einnahmen gedeckt werden, weder Defizite noch Überschüsse dürfen entstehen. Einzige Einnahmequellen aber sind der Verkauf von Wertstoffen und die Gebühren.

Aber muss man deshalb akzeptieren, dass die Gebühren ständig steigen? In der Debatte wird häufig vergessen, dass die Bürger in der Region bei der Müllentsorgung einen Service genießen, wie es ihn kaum in einem anderen Landkreis in Deutschland gibt. Müllwerker holen die Tonnen vom Grundstück ab und stellen sie wieder zurück, jeder kann so oft Sperrmüll abholen lassen, wie er will, und es gibt ein dichtes Netz an Wertstoffhöfen - dort nimmt Aha den Abfall kostenlos an. Und im Umland leistet sich Aha sogar den Komfort, den Bürgern Sack und Tonne anzubieten, je nach Wunsch.

Politik drückt sich vor Debatte

Das alles kostet viel Geld. Wie wäre es, wenn die Regionspolitik einmal alle Leistungen durchsehen und darüber beraten würde, was auf jeden Fall nötig ist (und damit von allen Gebührenzahlern auch bezahlt werden muss) und was aus Kostengründen möglicherweise gestrichen oder gesondert kostenpflichtig gestellt werden könnte? Dazu gehört Mut - auch der Mut, den Bürgern gegebenenfalls zu sagen, dass man sich den Allround-Service bei der Abfallentsorgung nicht mehr leisten kann. Aber sowohl die Fraktionsspitzen als auch die Experten von SPD, CDU und Grünen haben sich in den vergangenen Monaten vor einer solchen Debatte gedrückt.

Die in diesen Tagen beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU wären aber eine hervorragende Gelegenheit, das Thema grundsätzlich zu bearbeiten. Hat nicht die CDU vor ein paar Tagen noch stabile Gebühren und die Abschaffung der O-Tonne gefordert? Vielleicht müssen SPD und CDU auch darüber nachdenken, sich endgültig von den Restabfallsäcken im Umland zu verabschieden. Denn die zusätzlichen Kosten für das antiquierte System zahlen auch die Tonnennutzer. Und zwei parallele Systeme produzieren Mehrkosten, das wissen alle Politiker. Leider trauen sich nur ganz wenige, das öffentlich zu sagen.

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