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Meinung Hart bleiben gegen Lukaschenko
Nachrichten Meinung Hart bleiben gegen Lukaschenko
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02:15 15.10.2015
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Es ist ein Treppenwitz der Realpolitik: Die EU erwägt nach der Wahl-Farce in Weißrussland tatsächlich, die Sanktionen gegen das Regime des Diktators Alexander Lukaschenko zu lockern. Es habe, so die Begründung, vor und während der Abstimmung weniger Schikanen gegen die Regimegegner gegeben. Was für ein Hohn! Fünf Jahre lang hatte Lukaschenko zuvor alles getan, um die auch letzten zarten Pflänzchen der Opposition mit Stumpf und Stiel auszurotten.

Nein, wenn der Westen auf Lukaschenko zugeht, dann tut er dies nicht wegen irgendwelcher demokratischer Ansätze in Weißrussland, sondern einzig und allein, um gegen Wladimir Putin auszuteilen und Russland zu schwächen. Das aber ist ein kurzsichtiger Plan. Der Westen wird seine Position im postsowjetischen Raum nur durch Konsequenz stärken können, nicht durch Kungeleien mit Diktatoren.

Schon wahr, Lukaschenko hat sich zuletzt lautstark von der imperialen Politik des Kremls distanziert, die Annexion der Krim illegal genannt und wirtschaftliche Reformen im Innern versprochen. Allerdings möge sich davon niemand täuschen lassen: Was Lukaschenko sagt, hat rein gar nichts damit zu tun, wie er anschließend handelt.

Hinzu kommt, dass der Dauerregent überhaupt nicht in der Lage ist, eine eigenständige, vom großen Nachbarn im Osten unabhängige Politik zu betreiben. Ohne die Milliardenkredite aus Russland wäre das marode Lukaschenko-Land längst pleite, ganz zu schweigen von der militärischen Übermacht Russlands. Lukaschenko weiß das natürlich so gut wie Putin. Und die Geostrategen im Westen wissen es auch. Ihr Gerede von gelockerten Sanktionen belegt deshalb nur eines: die andauernde Konfusion in Berlin, Brüssel und Washington.

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