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Hoffen auf den starken Staat

Analyse zur Hetze gegen Flüchtlinge Hoffen auf den starken Staat

Die Debatte über die Flüchtlingswelle bekommt in rasantem Tempo immer wieder eine neue Dimension. Die Herausforderung an die Politik wird ständig größer. Und die Politik wird nicht nur von der Geschwindigkeit überrascht, mit der sich neue Aufgaben stellen. Eine Analyse von Jörg Kallmeyer.

Was kommt wohl als nächstes? Am  Ende einer besonderen Woche hat diese Frage eine düstere Bedeutung. Es ist jeden Tag etwas geschehen, was am Vorabend noch undenkbar erschien: Es begann mit dem wütenden Mob, der Flüchtlingen in Heidenau Steine und Hass entgegenschleuderte. Es ging weiter mit dem Fund von 71 Leichen, weil Schleppern das Leben dieser Menschen nichts wert war. Und es endet mit dem Wurf eines Brandsatzes in ein Flüchtlingsheim, weil die Täter es auf Leib und Leben der dort untergebrachten Menschen abgesehen haben.

Die Debatte über die Flüchtlingswelle bekommt in rasantem Tempo immer wieder eine neue Dimension. Die Herausforderung an die Politik wird ständig größer. Und die Politik wird nicht nur von der Geschwindigkeit überrascht, mit der sich neue Aufgaben stellen.

Die jüngste Welle der Eskalation verlangt nach dem starken Staat

Die jüngste Welle der Eskalation verlangt nach dem starken Staat. Der Bundesinnenminister sagt, die Täter von Heidenau und Salzhemmendorf müssten mit der „ganzen Härte des Gesetzes“ rechnen. In Heidenau aber konnte gerade einmal ein Hetzer identifiziert werden, beim Brandanschlag in Salzhemmendorf wurden immerhin schnell Verdächtige gefasst. Hat sich darüber hinaus in Deutschland eine gewaltbereite rechtsradikale Szene gebildet? Der Verdacht, dass die Behörden wenig wissen, weil sie nicht genau hingeschaut haben, wiegt schwer.

Innenminister Thomas de Maiziere ist als oberster Krisenmanager gefragt. Doch er tritt zunehmend auf wie ein Verwaltungsbeamter. Die Herausforderung lässt sich nicht mit der Ankündigung bewältigen, neue Stellen im Bundesamt für Migration zu schaffen. Zu mehr fehlen im Augenblick offenbar Kraft und Phantasie. So verfestigt sich der Eindruck, die Politik habe ihre Möglichkeiten ausgeschöpft, als sie Anfang der neunziger Jahre schon einmal vor einem Flüchtlingsproblem stand.

Damals, als in Rostock-Lichtenhagen Steine und Brandsätze flogen, entschied sich die Bundesregierung zu einem Kunstgriff: Das Recht auf Asyl in Deutschland blieb formal zwar bestehen, wurde aber grundlegend ausgehöhlt. Seitdem werden Asylbewerber dort registriert und versorgt, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten. Dieses Verfahren ist faktisch zusammengebrochen. Niemand glaubt, dass ein Erstaufnahmeland wie Griechenland das Problem lösen kann. Zugleich aber profitieren immer noch die Schlepper von der Regelung – weil man Länder wie Deutschland legal kaum erreichen kann, machen sie Geschäfte mit der Not. Und im Zweifel sogar mit dem Tod.
Die Antwort auf die Woche des Entsetzens liegt weder in Drittstaatenregelungen noch in geschlossenen Grenzen. Sie liegt in einer europäischen Lösung. Bis sie gefunden wird, ist jede Demonstration willkommen, die zeigt, dass der rechte Mob nicht die Mehrheit hat. Weder in Heidenau noch in Salzhemmendorf.

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