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In Polen droht ein Rechtsruck

Leitartikel In Polen droht ein Rechtsruck

Bei der Parlamentswahl am Sonntag wird die nationalkonservative PiS des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski aller Voraussicht nach die Regierungsmacht erobern. PiS-Chef Kaczynski selbst jedoch strebt das Amt des Premierministers angeblich nicht an: Spitzenkandidatin ist Beata Szydlo, eine harmlose Platzhalterin für den notorischen Provokateur, EU- und Deutschland-Verächter Kaczynski. Szydlo also könnte Polens Medwedew werden. Ein Leitartikel von Ulrich Krökel.

Vier Jahre lang rätselte die Welt einst, ob in Russland Wladimir Putin regiert oder der nominelle Präsident Dmitri Medwedew. Kurz vor seiner Rückkehr in den Kreml ließ Putin die Katze aus dem Sack. Selbstverständlich habe immer er allein die Fäden in der Hand gehalten. Medwedew war nichts als eine Marionette, ein nützlicher Idiot.

Ein ähnliches Szenario zeichnet sich nun in Polen ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag wird die nationalkonservative PiS des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski aller Voraussicht nach die Regierungsmacht erobern. PiS-Chef Kaczynski selbst jedoch strebt das Amt des Premierministers angeblich nicht an: Spitzenkandidatin ist Beata Szydlo, eine harmlose Platzhalterin für den notorischen Provokateur, EU- und Deutschland-Verächter Kaczynski. Szydlo also könnte Polens Medwedew werden.

Für die Rolle Polens in Europa verheißt all das nichts Gutes. Wie Kaczynski denkt, hat er soeben mit einigen prägnanten Sätzen zur Flüchtlingspolitik klargemacht. Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten würden allerlei Parasiten und Bakterien nach Europa einschleppen und den Kontinent verseuchen. Das ist genau die Sprache des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Kaczynski wird sich eher früher als später als zweiter Viktor Orban entpuppen. Die Spaltung der EU dürfte dann rasch größer werden.

Dabei verschweigt Kaczynski bei seinen Tiraden gegen die EU zudem, dass Polen finanziell sehr stark von Brüssel profitiert - mehr als alle anderen EU-Länder.

Gewinnen kann er die Wahl nur, wenn die Täuschung der Wähler gelingt. Denn die Person Kaczynski ist den Wählern noch immer schwer zu vermitteln, seit er 2006/07 als Premier den Versuch unternahm, Polen in einen zumindest halb autoritären Staat umzubauen. Spitzenkandidatin Szydlo sendet deshalb eine Botschaft an das Wahlvolk: „Fürchtet euch nicht!“

Der billige Trick scheint zu funktionieren. Die Polen, die nach acht Jahren liberaler Regierungen genug von Sparplänen, Dauerreformen und sozialen Einschnitten haben, wollen der PiS offenbar eine zweite Chance geben. Dabei braucht es nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie es in Warschau nach einem PiS-Sieg weitergeht: Szydlo wird gehorsam ausführen, was Kaczynski befiehlt. Tut sie es nicht, wird der Strippenzieher die Fäden kappen und seine Marionette auf offener Bühne „sterben“ lassen.

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