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Ist Polen auch verloren?

Leitartikel Ist Polen auch verloren?

Polen geht auf Distanz zu Europa. Die rechtsnationale Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ kleidet ihre Abneigung gegenüber der europäischen Idee in unmissverständliche Bilder. Ein Leitartikel von Marina Kormbaki.

Wer zum ersten Mal Berlin besucht, der spaziert meist auch entlang der Prachtstraße Unter den Linden. Witold Waszczykowski war am Donnerstag erstmals in seinem neuen Amt als Polens Außenminister in der Stadt.

Hoffentlich wird er vor seinem Abendtermin bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier Gelegenheit für einen Abstecher Unter den Linden gehabt haben. Nicht zu touristischen Zwecken. Sondern um seine Worte mit der Wirklichkeit abzugleichen. Anstatt daheim zu kämpfen, würden Hunderttausende Syrer ihren Kaffee Unter den Linden trinken, hatte Waszczykowski jüngst erklärt. So zynisch klingen die neuen Töne aus dem Nachbarland.

Polen geht auf Distanz zu Europa. Die rechtsnationale Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ kleidet ihre Abneigung gegenüber der europäischen Idee in unmissverständliche Bilder. So hält die neue Premierministerin Beata Szydlo ihre Pressekonferenzen fortan vor ausschließlich polnischen Flaggen ab. Bisher stellte man zu diesem Anlass in gleicher Zahl Fahnen der EU auf. Die sind nun weggeräumt.

Leider belässt es die polnische Führung nicht bei Symbolpolitik gegen Europa. Sie schreitet auch zur Tat, außen- wie innenpolitisch. Plötzlich steht der mühsam errungene EU-Kompromiss infrage, wonach Polen 7000 Flüchtlinge aufnehmen soll. Im Innern macht sich die Regierung daran, Staat und Gesellschaft nach ihrem Leitbild umzubauen: Auf wichtige Posten in Geheimdiensten und Justiz rücken die eigenen Leute vor. Öffentlich-rechtliche Medien sollen zu „nationalen Kulturinstituten“ werden und die Polen in Patriotismus schulen. Theaterstücke kommen auf den Index.

Polen bereitet Europa ein Déjà-vu-Erlebnis. In ihrem Ehrgeiz, rechtsstaatliche Standards zu schleifen, scheint die Führung des Landes Viktor Orbán nachzueifern. Ungarns Regierungschef hat es mit dem Demokratieabbau in seinem Land auch deshalb so weit gebracht, weil die Europäer ihn viel zu lange haben machen lassen. Wie viel lässt Brüssel den Polen durchgehen? Wie lange schaut es zu, wie Polen sich einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik verweigert?

Das Beispiel Ungarn zeigt, wie schwer sich Europa tut, politisch zu intervenieren - selbst wenn seine Werte verletzt werden. Geht es dagegen ums Geld, kann Brüssel schnell und unerbittlich einschreiten. Die Griechen wissen das. Europa ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, keine politische Gemeinschaft. Das ist die ernüchternde Erkenntnis aus der Krisenpolitik der letzten Jahre. Ein großer Mangel, zweifelsohne. Doch er verdammt Europa nicht zur Tatenlosigkeit.

Da wäre zum Beispiel das Druckmittel Geld. Zwar sind bis 2020 alle Ausgaben der EU vertraglich fixiert. Doch auf der langen Liste der Vorhaben, etwa zum Autobahnausbau, lassen sich nachträglich die Prioritäten ändern. Und Polen ist ebenso wie die anderen, in der Flüchtlingsfrage abwinkenden osteuropäischen Staaten angewiesen auf EU-Investitionen. Ein weiteres Druckmittel sprach Angela Merkel vor zwei Tagen im Bundestag an. Die Frage einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge entscheide über die Zukunft des Schengen-Raums, sagte Merkel. Dieser Satz ist keine Feststellung. Er ist eine Drohung, die im lange abgeschotteten Osteuropa besonders lange nachhallen dürfte.

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Von Redakteur Marina Kormbaki