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Meinung Ja zu Griechenland, Ja zu Frankreich
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02:15 20.07.2015
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Die Sondersitzung des Bundestags trug den Titel „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“, und dementsprechend viel war von Griechenland die Rede. Von den Unzulänglichkeiten der griechischen Politik, der Verwaltung, des Rentensystems und auch von den harten Auflagen, zu denen sich die Griechen nun verpflichtet haben.

Doch die Sorgen der Redner aus den Regierungs- und Oppositionsfraktionen kreisten nicht nur um die Zukunft der Griechen in Europa. Das Unbehagen, das viele Abgeordnete schon im Vorfeld dieser Sitzung beschlichen hatte, speiste sich nicht nur aus den hohen Geldsummen, um die es bald wieder gehen wird. Es ist auch Ausdruck des Haderns mit der eigenen Rolle. Am Freitag verhandelte der Bundestag Deutschlands Rolle in Europa.

Die Brüsseler Nacht von vergangenem Sonntag hat offenbart, wie weit die deutschen und die französischen Vorstellungen von dem, was Europa sein soll, auseinanderliegen. Der raue Plan des Bundesfinanzministers für einen zeitweisen Euro-Austritt Griechenlands prallte auf den unbedingten Willen des französischen Präsidenten, das Land in der Währungsunion zu halten. Auch Italiener und Luxemburger machten deutlich, wie wenig ihnen die Vorstellung von einem tonangebenden Deutschland behagt. In dieser Nacht erschien Berlin nicht als kooperative, sondern als konfrontative Macht in Europa, und plötzlich gingen EU-Gründerstaaten auf Abstand. Das hat viele erschreckt, und der Schrecken wirkte am Freitag im Bundestag noch nach. Als Sigmar Gabriel Frankreichs Führungsrolle im Euro-Streit lobte, nickte Angela Merkel heftig; alle sollten es sehen.

Das deutsche Ja zu den Kreditverhandlungen mit Griechenland beruht vor allem auf der Überzeugung, dass die Bundesrepublik nicht von der Seite ihres engsten Verbündeten weichen darf.

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