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Jetzt hilft nur völlige Offenheit

Kommentar Jetzt hilft nur völlige Offenheit

Kaum ein Projekt wird in Niedersachsen so kontrovers diskutiert wie der geplante Vertrag mit den muslimischen Verbänden. Nun sprechen sich sogar niedersächsische Frauenbeauftragte dagegen aus, den Vertrag schnell zu verabschieden. Ein Kommentar von Michael B. Berger.

Sie befürchten einen Rückfall in alte, patriarchalische Zeiten, gewissermaßen durch die Schultür. Gebetsmöglichkeiten an öffentlichen Schulen erschwerten eher die Integration, argumentieren die Frauenbeauftragten. Am liebsten möchten sie die Religion ganz aus der Schule heraushalten. Aber geht das, wenn die Religion tatsächlich eine wesentlich wichtigere Rolle im Leben der Einwanderer spielt als bei den meisten Deutschen, die sie mit den Kindstagen hinter sich gelassen haben? Wohl kaum. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass auch für Kopftuchträgerinnen die Religionsfreiheit gilt.

Den Kritikerinnen und Kritikern der Islamverträge macht es die Regierung Weil allerdings sehr leicht, weil sie eines der sensibelsten Projekte im stillen Kämmerlein entwickelt hat. Öffentliche Diskussionen gab es viel zu wenige. Die CDU-Landtagsfraktion hat kürzlich ein größeres Symposium in Hildesheim zu diesem Thema veranstaltet. Insofern ist der Vorschlag der Frauenbeauftragten, mit öffentlichen Foren das Projekt zu begleiten, nicht schlecht.

Die Behauptung, die Vereinbarung werde über das Knie gebrochen, stimmt indes nicht. Die Vertragsverhandlungen haben sich über Jahre hingezogen. Allerdings sollte es bei dem von Rot-Grün anvisierten Ziel bleiben, das Projekt mit einer möglichst breiten Mehrheit im Landtag zu verabschieden. Denn nichts wäre für die angestrebte und ohne Frage verbesserungswürdige Integrationsarbeit schädlicher als die Verabschiedung eines Vertrages, der im Landtag total polarisiert.

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CDU wünscht Korrekturen

Der Abschluss des von der rot-grünen Landesregierung gewünschte Vertrag mit den islamischen Verbänden rückt in weite Ferne. CDU-Fraktionschef Björn Thümler machte deutlich, dass seine Fraktion sich gründliche Korrekturen wünscht und jetzt "Gründlichkeit vor Eile" gelte.

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