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Ein „Nein“mit Ansage

Leitartikel Ein „Nein“mit Ansage

Im Kern hat Verdi recht, wenn sie die Aufwertung der Berufsgruppen fordert. Das kostet Geld. Wenn die Kommunen damit überfordert sind, muss der Bund Wege finden, sie an anderer Stelle zu entlasten. Ein Leitartikel von Udo Harms.

Hat Verdi-Chef Frank Bsirske sich verzockt? 70 Prozent der Verdi-Mitglieder haben den mühsam ausgehandelten Schlichterspruch in der Tarifrunde für Erzieher und Sozialarbeiter rundweg abgelehnt. Jetzt muss wieder verhandelt werden - und schon in wenigen Tagen könnte es neue Streiks geben.

Das „Nein“ der Verdi-Basis kommt nicht überraschend. Der Schlichterspruch sieht Gehaltssteigerungen von 2 bis 4,5 Prozent vor, für manche Berufsgruppen bedeutet das ein Plus von brutto 33 Euro. Hinzu kommt die lange Laufzeit des Tarifvertrags: Fünf Jahre lang sollten die Gehälter festgeschrieben werden, in anderen Branchen sind ein oder zwei Jahre üblich. Kalkuliert man eine Inflationsrate von ein bis 2 Prozent, wären die Einkommenszuwächse spätestens nach drei Jahren aufgezehrt. So hätten die Beschäftigten vier Wochen lang gestreikt, um am Ende real weniger zu haben als vorher.

Zur Verärgerung der Basis hat auch die Verdi-Spitze beigetragen. Sie war mit einer forschen 10-Prozent-Forderung in den Arbeitskampf gezogen. Die derart hochgeschraubten Erwartungen konnten nur enttäuscht werden. Im Verlauf der Tarifrunde hat Verdi erkannt, dass das Ziel nicht durchsetzbar war: Die Kommunen freuten sich über gesparte Gehälter, statt sich über den Streik zu ärgern. Sauer wurden dagegen allmählich die Eltern, am Ende drohte die eigentlich von Sympathie getragene Stimmung gegen die Streikenden zu kippen.

Jetzt ist eine leicht absurde Situation eingetreten: Die Basis zwingt die Verdi-Führung zu Verhandlungen, die diese im Grunde für aussichtslos hält. Die Verhandlungsposition der kommunalen Arbeitgeber ist dagegen ausgezeichnet. Sie können auch die nächsten Streiks aussitzen, bis Verdis Streikkasse leer ist - oder die öffentliche Wut Erzieher und Sozialarbeiter in die Knie zwingt.

Doch das wäre falsch. Die Verdi-Abstimmung zeigt klar, wie unzufrieden die Beschäftigten mit ihren tatsächlich niedrigen Gehältern sind. Und die öffentliche Hand steht in der Verantwortung, die frühkindliche Bildung zu fördern - was nicht bedeutet, einfach Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, in denen Kinder verwahrt werden.

Auch die wachsende Bedeutung von Sozialarbeitern dürfte unstrittig sein. Im Kern hat Verdi deshalb recht, wenn sie die Aufwertung der Berufsgruppen fordert. Das kostet Geld. Wenn die Kommunen damit überfordert sind, muss der Bund Wege finden, sie an anderer Stelle zu entlasten. So könnte der festgefahrene Tarifstreit doch noch beendet werden.

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