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Absurdes Theater 
im Landtag

Kommentar Absurdes Theater 
im Landtag

Die Verhandlungen über den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden in Niedersachsen sind ins Stocken gekommen – auch weil Deutschland mit dem Aufkommen der AfD nach rechts gerückt ist. Für Ministerpräsident Weil ist das keine gute Ausgangslage. Ein Kommentar von Michael B. Berger.

Im niedersächsischen Landtag wird derzeit ein Stück gegeben, das sich fast über eine Wahlperiode hinzieht und bei dem noch nicht ganz klar ist, ob und wie es am Ende ausgeht. Ein Lustspiel ist es gewiss nicht, für ein Drama fehlen die wirklich überzeugend fiesen Charaktere. Es ist eher ein Stück absurden Zeittheaters und heißt: „Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit den muslimischen Verbänden“. Es zieht sich seit Monaten hin, weil niemand die Schurkenrolle übernehmen will, obwohl klar ist, dass unendlich viel Heuchelei im Raum ist und falsches Spiel.

Eigentlich sollte der Vertrag mit den muslimischen Verbänden, der frei von Revolutionen ist, schon längst verabschiedet sein. Er hätte einen Strich unter viele Abmachungen der vergangenen Jahre gezogen, die etwa den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen betreffen oder auch die Ausbildung von Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten. Der Vertrag, zwischen dem Land und der Staatskanzlei ausgehandelt, war handwerklich nicht ausgefeilt, was Einsprüche deutlich machten. Aber der Geist stimmte. Dann kam die Flüchtlingswelle und mit ihr die AfD, die jetzt in einige Landtage geschwappt ist. Seitdem scheint dieser Vertrag nicht mehr in eine politische Landschaft zu passen, die nach rechts verrückt ist. Nun erklärt auch die CDU-Landtagsfraktion, dass sie den Schrei des Muezzin nicht hören will, obwohl er in Niedersachsen gar nicht ertönt. Ihre Forderungen an die muslimischen Vertragspartner sind Selbstverständlichkeiten, klingen aber wie ein Verdachtskatalog.

Ministerpräsident Weil hat zwei Optionen: Er kann die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien beenden, weil sie doch nichts fruchten. Oder er verabschiedet den Vertrag, der ja Zeichen setzen soll, mit einer nicht so breiten Mehrheit. Weil weiß indes, dass die Kritiker nicht nur in der CDU sitzen.

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