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Meinung Ankara wiederholt die alten Fehler
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19:17 18.05.2016

Die Immunität von Abgeordneten ist kein Statussymbol. Der Schutz vor Strafverfolgung ist eine Voraussetzung, damit gewählte Volksvertreter frei und unabhängig arbeiten können. Daher ist die Immunität ein Kernbestandteil von parlamentarischen Demokratien, zu denen offiziell auch die Türkei zählt. Doch offensichtlich soll die Türkei diesen Klub verlassen. Präsident Erdogan baut mithilfe der Regierungspartei AKP die Türkei zu einem autokratischen Präsidialsystem um, in dem der Staatspräsident, also Erdogan, das Sagen hat. Sein nächster Coup: die Abschaffung der Immunität von Parlamentariern unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung.

Am Freitag stimmt das Parlament in Ankara über eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität jener Abgeordneten ab, gegen die Anzeigen vorliegen. Das trifft auf Politiker aller Parteien zu – besonders oft aber auf jene der prokurdischen HDP. In den Augen der regierenden AKP handelt es sich bei der HDP um den parlamentarischen Arm der verbotenen Guerillaorganisation PKK, die im Südosten des Landes täglich Anschläge auf Polizei und Militär verübt. Leider distanzieren sich nicht alle HDP-Parlamentarier so deutlich von der Gewalt im Namen der kurdischen Sache wie Parteichef Selahattin Demirtas. Doch allen HDP-Abgeordneten Terrorismus vorzuwerfen, wie Erdogan es tut, ist ein so plumper wie fataler Versuch, sich eines Gegners zu entledigen: Schon einmal, 1994, entzog man prokurdischen Abgeordneten die Immunität. Die Folge war eine Radikalisierung der Kurden, ein Erstarken der PKK.

Die türkischen Anti-Terror-Gesetze sind die Legitimationsgrundlage für die Hatz auf kurdische Politiker – jene Gesetze, deren Reform die EU erwartet, um Ankara Visafreiheit zu gewähren. Die EU-Kommission hätte gar nicht erst den Anschein erwecken dürfen, hier im Zweifelsfall ein Auge zuzudrücken.

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