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Bittere Bilanz für Seehofers CSU

Leitartikel Bittere Bilanz für Seehofers CSU

Nie hatte die CSU so wenig Einfluss, nie fand sie so wenig Respekt wie jetzt, im Sommer 2015, nach sieben Jahren Seehofer. Wenn Seehofer ausgerechnet in dieser Situation neue scharfe Töne gegenüber Asylbewerbern anschlägt, ist das makaber. Eine Analyse von Mathias Koch.

Horst Seehofer ist kein zweiter Franz Josef Strauß. Das ahnten die Christsozialen schon, bevor sie den Ingolstädter mit der grauen Mähne im Jahr 2008 zum ersten Mal zum Parteichef wählten. Mit einer Lösung ohne Glanz waren sie einverstanden. Was sie seinerzeit aber nicht ahnten, ist, dass Seehofer ihre Partei von nun an Jahr für Jahr immer mehr herunterwirtschaften würde. Heute wissen sie: Nie hatte die CSU so wenig Einfluss, nie fand sie so wenig Respekt wie jetzt, im Sommer 2015, nach sieben Jahren Seehofer.

Es erscheint fast unfair, zum Vergleich den legendären „FJS“ hervorzukramen. Strauß war eine Ausnahmegestalt, er hatte einen ungestümen Machtwillen, brachte ungewöhnlich viel historische Bildung mit, sog sich täglich voll mit weltpolitischen Details, die den Chef einer Landespartei eigentlich nicht kümmern müssen. Unter Strauß wurde die CSU-Zentrale in München zum intellektuellen Gefechtsstand konservativen Denkens in Deutschland.

Mit den Waigels und Stoibers begann dann eine unumgängliche Normalisierung und Beruhigung. Zögernd ließ sich die CSU auf den Gedanken ein, dass Bayern nicht mehr ganz so wichtig ist; nach dem Mauerfall hatte sich das Gravitationzentrum Deutschlands nach Norden und Osten verschoben. Eine weitere Erkenntnis, aus dem Jahr 2002, lautete: In der Berliner Republik wird ein Edmund Stoiber nicht Kanzler – auch dann nicht, wenn in den vier Jahren zuvor das rot-grüne Lager sich seinerseits nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Die Münchner hätten auf die neue historische Lage in Deutschland mit einer intelligenten neuen Strategie antworten müssen. Wie kann die CSU mithilfe der CDU und auch mithilfe der SPD das eine oder andere ihrer Anliegen klug einbringen?

Stattdessen spielte Seehofer den Strauß. Er brüllte als bayerischer Löwe, er suchte brachiale Machtproben. Als im Jahr 2012, noch zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition, Bedenken kamen, ob das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld wirklich in ein Bundesgesetz gehöre, schlug Seehofer auf den Tisch: Notfalls schreibe er den Gesetzentwurf selbst, an irgendeinem Nachmittag. Als es im Jahr 2014, unter Schwarz-Rot, um die Maut ging, drohte er mit Koalitionsbruch, falls das europarechtlich stets umstrittene Gesetz nicht beschlossen werde. Unvergessen ist, wie Seehofer breitbeinig seinen christsozialen Bundesverkehrsminister lobte: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht.“

Inzwischen ist aber alles gescheitert: die Maut, das Betreuungsgeld, Dobrindt, der Anspruch der CSU, bei der großen Bundespolitik noch eigenhändig ins Lenkrad greifen zu können, auch Horst Seehofer als politischer Spieler.

Wenn Seehofer ausgerechnet in dieser Situation neue scharfe Töne gegenüber Asylbewerbern anschlägt, ist das makaber. Das Publikum weiß: Es wäre nicht das erste Mal, dass ein unter Druck geratener Unionspolitiker auf Kosten von Ausländern Profil sucht. Dass derzeit auch SPD-Ministerpräsidenten wie der Niedersachse Stephan Weil in klaren Fällen schnellere Ausweisungen wollen, geht unter.

Für Seehofer ist das alles bitter. Aber wenn ein Politiker durch viele eigene Fehler so beschädigt ist wie er, muss er beiseitetreten. Denn mit ihm an der Spitze wird die CSU nicht mehr ernst genommen.

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