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Briten stellen die 
EU auf die Probe

Kommentar Briten stellen die 
EU auf die Probe

In der Diskussion um den Brexit bemüht sich Brüssel, das historische Projekt Europäische Union nicht von den Briten kaputtmachen zu lassen. Keine Frage, die Briten stellen Europa auf die Probe. Eine Diskussion über die strittigen Punkte in Europa wäre dagegen gut, wenn sie offen und ehrlich geführt würde. Ein Kommentar von Detlef Drewes.

Der Anschlag auf die britische Abgeordnete Jo Cox überschattet das EU-Referendum in Großbritannien. Aber inwieweit die Abstimmung beeinflusst wird, ist noch nicht absehbar. Ebenso wenig, wie das Drehbuch für den Tag, von dem Brüssel hofft, dass er ganz anders abläuft. Brexit soll wie ein Betriebsunfall aussehen, den man steuern kann. Wenn die Mehrheit der Briten tatsächlich beim Referendum am kommenden Donnerstag für einen Austritt aus der EU stimmt, wollen die Staats- und Regierungschefs der sechs Gründerstaaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande – am Tag danach angeblich ein gemeinsames Bekenntnis zur Europäischen Union abgeben. Die Präsidenten von Kommission, Parlament und Europäischem Rat sowie der derzeitige niederländische Premier als EU-Vorsitzender werden tagen und sich ebenfalls hinter die Grundprinzipien dieser Union stellen. Alle wollen vor allem eines deutlich machen: An der EU darf es keine Zweifel geben.

Es gibt diese radikale Entschlossenheit Brüssels, sich das historische Projekt von den Briten nicht kaputtmachen zu lassen. Während die EU-Spitzen in den zurückliegenden Wochen fast schon verständnisvoll den Vertretern des Vereinigten Königsreiches gegenübertraten, herrscht hinter den Kulissen eine fast schon radikale Tonlage. Es soll nur ja niemand denken, man könne nach einem Sieg der Brexit-Befürworter weiterverhandeln. Auch eine „zweite Chance“, ein neues Votum einige Monate später, werde es nicht geben, heißt es. Das ist nicht nur konsequent, sondern demokratisch gesehen sehr korrekt.

Die übrigen 27 EU-Staaten müssen mit jedem Ergebnis des Referendums leben, auch wenn es gegen sie ausfällt. Aber sie haben auch den Auftrag, den Schaden zu begrenzen. Vom EU-Gipfel in Brüssel nicht einmal eine Woche später soll ein Signal ausgehen: Wir arbeiten weiter an und mit dieser EU. Ein Flächenbrand, der auch andere Mitglieder auf „dumme“ Gedanken bringen könnte, muss verhindert werden.

Großbritannien stellt Europa auf die Probe. Sogar unabhängig davon, ob das Land bleibt oder nicht. Denn eine geordnete Scheidung würde ebenso wie eine Übernahme aller Zusagen, die London den EU-Partner für den Fall eines Verbleibs abgerungen hat, ein Aufschnüren des Lissabonner Vertragswerkes nötig machen. Die EU müsste diesen Prozess nicht fürchten, wenn er denn nur offen und ehrlich geführt würde. Ob es nun um Reparaturen am Schengen-System, der Niederlassungsfreiheit oder dem Binnenmarkt geht.

Diese Herausforderung ist eine Chance. Wenn die EU-Erneuerung gelingt, werden die austrittswilligen Briten am Ende als Paten einer Entwicklung in die Geschichtsbücher eingehen, die die EU noch stärker gemacht hat. Für die Brexit-Befürworter ist es dann zu spät. Sie stehen vor der Türe dieser neuen Union, in der sie nichts mehr zu sagen haben.

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