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Meinung Das Missverständnis von der grünen Volkspartei
Nachrichten Meinung Das Missverständnis von der grünen Volkspartei
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10:23 11.03.2017
Viele hatten von der neuen Volkspartei gesprochen. Doch die Grünen dümpeln in den Umfragen bei acht Prozent.   Quelle: dpa
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Berlin

 Noch bis vor Kurzem wurden die Grünen als Volkspartei gehandelt. Werte im zweistelligen Bereich waren die Regel, die Macht im Bund war zum Greifen nah. Doch jetzt, zum Start in den Wahlkampf, sind Selbst- und Siegesgewissheit verflogen. In Umfragen kommen die Grünen bloß auf 8 Prozent. Die Partei sackt ab.

Für ihre miese Lage gibt es viele Gründe. Da wäre der Schulz-Effekt: Der SPD-Kanzlerkandidat schärft das linke Profil seiner Partei, sodass die Sozialdemokraten vielen Linksliberalen erstmals seit Langem wieder interessant erscheinen. Sie kehren, angezogen vom neuen Mann Schulz, den Grünen den Rücken. In der Partei hat das die Debatte entfacht, ob die Grünen – anstatt auf das allseits bekannte Duo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zu setzen – mit einem frischen Gesicht im Wahlkampf nicht besser gefahren wären. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, stand dafür bereit, verpasste die Spitzenkandidatur in der Urwahl jedoch um Haaresbreite. Doch auch mit Habeck wäre für die Grünen nicht alles gut, denn deren Probleme liegen tiefer, als das Phänomen Schulz glauben macht.

Verblüffender als der Fall der Grünen ist das Erstaunen darüber

Sie sind auch Ausdruck des grünen Erfolgs. Grüne Positionen finden sich in fast allen Parteien wieder, die Grünen verlieren ihre Alleinstellungsmerkmale. Zudem führt ihre Beteiligung an elf divers zusammengewürfelten Landesregierungen zwangsläufig zu Widersprüchen, wie man gestern wieder sehen konnte: Während das grün-schwarze Baden-Württemberg im Bundesrat der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmte, stimmten die Grünen anderer Länder dagegen. Wo ist die klare Linie? Und auch, wenn es um Koalitionspartner im Bund geht, leiden die Grünen unter dem Eindruck, beliebig zu sein. Göring-Eckardt und Özdemir betonen die grüne Eigenständigkeit – die aber weder eine Koalition mit der Union noch eine mit SPD und Linken ausschließe. Was die Grünen als staatspolitische Verantwortung in polarisierender Zeit verstanden wissen wollen, kommt beim Wähler nicht an. Haften bleiben hingegen Debatten über Unisextoiletten, was das Image einer spleenigen Partei weiter nährt. Alle Welt spricht von der Ungleichheit zwischen Arm und Reich, und die Grünen bedienen die Interessen von Minderheiten? Diese Wahrnehmung setzt den Grünen besonders zu. Seltsamerweise.

Denn verblüffender als der Fall der Grünen ist das Erstaunen darüber. Es waren schließlich meist untypische Ereignisse und Personen, die die Grünen ins Umfragehoch hievten – der Atomunfall von Fukushima zählt dazu, aber auch der eigentlich Konservative Winfried Kretschmann. Im Normalfall aber sind die Grünen immer schon eine Minderheitenpartei gewesen. Und als solche werden sie weiterhin gebraucht – womöglich dringender denn je.

Von RND/Marina Kormbaki

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