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Die Türkei – das ist nicht nur Erdogan

Kommentar Die Türkei – das ist nicht nur Erdogan

Europa beschert dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit der baldigen Aufhebung der Visumspflicht für Türken einen innenpolitischen Triumph. Das mag schwer erträglich sein. Dennoch ist das Vorhaben richtig. Ein Kommentar von Marina Kormbaki.

Auf dem Weg zur absoluten Macht schiebt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jedes Hindernis beiseite. Premier Ahmet Davutoglu, anfangs als Schoßhund des Sultans verspottet, erwies sich als ein solches Hindernis. Ihm behagt der brutale Umgang Erdogans mit seinen Kritikern nicht. Suspekt sind ihm auch Erdogans Vorstellungen von einer neuen Verfassung, die alle Macht dem Staatspräsidenten anvertraut. Auf dem Weg in die Autokratie stört Davutoglu nur. Also lässt Erdogan ihn fallen.

Und ausgerechnet dem Despoten Erdogan beschert Europa mit der baldigen Aufhebung der Visumspflicht für Türken einen innenpolitischen Triumph. Das mag schwer erträglich sein. Dennoch ist das Vorhaben richtig.

Ja, der EU-Türkei-Deal ist ein schmutziger Deal. Aber selbst Verträge am Rande der Legalität sind einzuhalten, wollen die Vertragspartner als verlässlich gelten. Die Türkei erfüllt ihren Teil der Abmachung. Es kommen nur wenige Flüchtlinge auf den Ägäisinseln an. Die Europäer hingegen finden nicht zu einer fairen Lastenteilung und streiten ums Geld. Die Visaliberalisierung ist der einzige Teil des Deals, den Europa zurzeit erfüllen kann.

Davon profitiert nicht in erster Linie Erdogan. Es profitieren Geschäftsleute, Touristen, Künstler. Und vor allem: Türken, deren Verwandte in Europa leben, die sie nun leichter besuchen können. Die Befürchtung, Kurden könnten die Reisefreiheit nutzen, um hier Asyl zu beantragen, liegt nahe. Doch die Visafreiheit böte auch eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf die Türkei: Berlin und Brüssel könnten mit der Rückkehr zum Visum drohen, sollte sich die Lage für die Kurden nicht bessern.

Das Ende der Visumspflicht würde den Dialog zwischen Europäern und Türken stärken. Und mehr Dialog ist nötig, wenn sich die Türkei Europa und seinen Werten annähern soll.

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