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Die Ungeduld des
 Sigmar Gabriel

Kommentar Die Ungeduld des
 Sigmar Gabriel

Stabile zweistellige Umfragewerte von der AfD treiben die etablierten Parteien um. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Mehrausgaben für Kindergärten, Renten und sozialen Wohnungsbau. Damit kein Neid auf Flüchtlinge entsteht. Inhaltlich überzeugend ist dieser Vorschlag nicht. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum.

Beide großen Parteien in Deutschland – Union und SPD – spüren zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen den Hauch der AfD im Nacken. Die Rechtspopulisten haben in den Umfragen eine stabile zweistellige Stärke erreicht, während die Christ- und Sozialdemokraten weit unter ihren Möglichkeiten bleiben. Die Kanzlerin lässt das äußerlich ungerührt, doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist nun unruhig geworden. Er fordert Mehrausgaben „für unsere eigene Bevölkerung“ – und plädierte dafür, in Kindergärten, Renten und sozialen Wohnungsbau zu investieren. Von der Schuldenbegrenzung aus Verantwortung für kommende Generationen, einem bisherigen Ziel der Großen Koalition, spricht er nicht mehr.

Gabriel sagt, was ihn antreibt: Die Menschen dürften keinen Grund haben zu glauben, dass die Politik nur Geld für Flüchtlinge ausgebe – und nicht gleichzeitig auch für die einheimische Bevölkerung. Mit anderen Worten: Er will keinen Neid auf die Flüchtlinge entstehen lassen. Damit versucht der SPD-Chef die Thesen, die an den Wahlkampfständen der AfD verbreitet werden, zu entkräften.

Taktisch mag man das Vorgehen Gabriels verstehen, inhaltlich überzeugt es nicht. Der Staat muss die Zuwanderer integrieren, ihnen eine Unterkunft und Deutschkurse geben, damit der gesellschaftliche Frieden gesichert wird. Im Gegenzug müssen sich die Flüchtlinge hier anpassen und unterordnen. Die Investitionen dafür, die vermutlich sehr hoch sein werden, sind eine notwendige und vordringliche staatliche Aufgabe. Verzichtet man auf Integration, dann entstehen gefährliche Parallelgesellschaften. Dies zu verhindern hat, wenn man ehrlich ist, Priorität. Im Vergleich dazu sollten Ausgaben, die nicht der Eingliederung von Flüchtlingen dienen, nachrangig sein.

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