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02:15 17.06.2016
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Die Grünen sind für alles gut. Bei Parteitagen streiten sie für eine bessere Welt. Im Alltag aber sorgen sie dafür, dass in Deutschland alles im Lot bleibt. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg gilt vielen als Nachweis des politischen Pragmatismus. Nicht wenige in der Partei aber fragen, ob die Grünen nicht ihre Seele verloren haben. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis sich die Partei mal wieder richtig quer stellt. Schon allein, um ein Lebenszeichen an all jene zu senden, die mit schwäbischer Gemütlichkeit allein nicht glücklich werden.

Das Thema für die Wiederbelebung des grünen Kampfgeistes ist gefunden: Am Widerstand der Grünen droht am Freitag im Bundesrat der Plan zu scheitern, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Allen Beteuerungen des Bundesinnenministers zum Trotz, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern schon jetzt praktisch keine Chance haben, dass ihr Asylantrag anerkannt wird.

Mit Blockade-Vorwürfen an die Grünen sollte man sich gleichwohl zurückhalten. Ihre Position ist nicht schlecht begründet. Die Drittstaaten-Debatte steht für mehr als nur für grüne Befindlichkeiten.

In der Asylpolitik gibt es seit einem Jahr nur noch eine Richtung: Unter dem Druck des enormen Flüchtlingszustroms dreht die Politik Ansprüche zurück, verschärft Bestimmungen und droht mit Abschiebungen. Das ist alles wohl unausweichlich, stößt irgendwann aber an die Grenzen des Grundgesetzes. In der Verfassung ist ein individuelles Grundrecht auf Asyl verankert. Jeder Flüchtling hat das Recht, persönlich angehört zu werden. Dieses Gebot kann durch Drittstaaten-Regelungen ausgehebelt werden, solange diese eng begrenzt und gut begründet sind. Aber kann man gleich für drei Maghreb-Staaten das Asylrecht außer Kraft setzen?

Viele Juristen haben Zweifel angemeldet, das Gesetz wäre unweigerlich vor Gericht gelandet. Auch Politiker der SPD sehen es als falsches Signal, die Unterdrückung von Homosexuellen in Nordafrika einfach auszublenden. Gerade jetzt, wo sich nach dem Massaker von Orlando die Solidaritätsbekundungen für Homosexuelle häufen. Die Grünen sind bei der Drittstaaten-Regelung keineswegs so stur, wie es die anderen Parteien gerade sehen. Sie haben Angebote gemacht, das Thema durch eine liberale Altfallregelung und durch eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylbewerber zu entschärfen. Nach der Aufregung über die Vorfälle in der Silvesternacht war daran aber nicht zu denken.

Der Weckruf der Grünen an die eigenen Leute könnte sich am Ende als belebend für die gesamte Asylrechtsdebatte erweisen. Das grün-schwarze Baden-Württemberg entschied Dienstag, seine Haltung offen zu lassen. Das heißt auch: Ein Kompromiss ist immer noch möglich.

Bei den aktuell geplanten Einschränkungen des Asylrechts hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Bedenken. Etwa wegen der Verfolgung, die Homosexuellen in Nordafrika drohen. Bei anderen Punkten hat der grüne Koalitionspartner Bauchschmerzen. Das ist ihm wichtiger als der Wunsch des SPD-Chefs. Ein Kommentar von Michael B. Berger.

Michael B. Berger 16.06.2016

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16.06.2016
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