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Meinung Ein Landeshaushalt ist kein Wunschkonzert
Nachrichten Meinung Ein Landeshaushalt ist kein Wunschkonzert
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00:37 26.03.2018
Quelle: Symbolbild/Daniel Reinhardt
Hannover

Die Steuerquellen sprudeln seit Jahren. Die Zinsen sind niedrig, eine Naturkatastrophe ist nicht in Sicht. Goldene Zeiten eigentlich für Landesregierungen – und besonders für Haushälter. Man erinnere sich nur an den harten Sparkurs der ersten Wulff-Regierung vor 15 Jahren und die massiven Proteste dagegen. Davon ist Niedersachsen derzeit weit entfernt.

Die Große Koalition kann noch aus dem Vollen schöpfen – und tut es mit beiden Händen. Mehr Lehrer, neue Polizisten, beitragsfreie Kindergärten – alles dringend notwendig, wohlgemerkt. Aber offensichtlich mehr, als das Land sich auf Dauer leisten kann. Die Folgekosten dafür liegen im Jahr 2021 bereits bei mehr als einer Milliarde Euro. Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden, der Finanzbedarf für den Hochschulausbau und die Krankenhäuser ist gewaltig. Die Liste ließe sich fortsetzen. Einige Minister preisen die Wohltaten im Land an, als wäre schon wieder Wahlkampf.

Und mehr Personal gönnen sich die Ministerien auch noch, 99 neue und zum Teil gute bezahlte Stellen. Sechs Millionen Euro kostet alleine das die Steuerzahler jährlich, hat die FDP vorgerechnet. Das Haushaltsvolumen soll unter Führung von SPD und CDU von 31,7 Milliarden auf 35 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode steigen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Vor diesem Hintergrund wirkten die Mahnungen von Finanzminister Reinhold Hilbers zu Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin eher putzig.

Doch nach dem aktuellen Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung müsste auch der letzte Minister gemerkt haben, dass die Aussichten nicht so rosig sind wie vielleicht gedacht. Nur öffentlich sagen wollte das bisher niemand. Der Vorwurf der Opposition, dass die Regierung die Risiken im Haushalt verstecken will, hat sich als richtig erwiesen.

Das Papier macht deutlich, dass Rot-Schwarz dabei war, den Bogen zu überspannen. Die „Wünsch-dir-was“-Mentalität der ersten Monate könnte aber bald vorbei sein. Der Finanzminister hat  zumindest intern jetzt den Ton verschärft und die Wunschliste schon mal um einige Millionen zusammengestrichen. Das mag für 2019 zu einer Schwarzen Null reichen. Ab 2020 wird die Regierung um Einsparungen im Haushalt nicht herumkommen, wenn sie keinen Verstoß gegen das Grundgesetz riskieren will. 

Natürlich ist auch diese Haushaltsplanung nur eine Planung, Änderungen sind jederzeit möglich. Doch diese ist hochriskant. Was, wenn die die Konjunktur lahmt, wenn die Steuern einbrechen? Was, wenn die Zinsen anziehen? Selbst die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst scheinen zu niedrig eingepreist. All das, oder nur etwas davon, könnte schmerzhaft werden. Für die Regierung und die Bürger.

Von Marco Seng

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