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Jamaika: Endlich gibt es wieder Streit zwischen den Parteien

Leitartikel Jamaika: Endlich gibt es wieder Streit zwischen den Parteien

Wie hatten sich die Groko-Partner im Wahlkampf hier und da anstrengen müssen, um krampfhaft Unterschiede zu konstruieren, wo es eigentlich keine gab. Aber nun ist es ja vorbei. Es geht auf nach Jamaika. Endlich gibt es wieder Diskussion zwischen den Parteien, kommentiert Felix Harbart.

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Verhandlungen in Berlin. 

Quelle: dpa

Berlin/Hannover. Vier Jahre lang hat in Berlin eine Große Koalition regiert, und man kann aus vielen Gründen der Ansicht sein, dass ihr Ende eine gute Sache ist. Zu Recht nämlich ist während dieser vier Jahre vielfach Klage darüber geführt worden, dass das Land keine schlagkräftige Opposition hatte und damit kaum eine spürbare politische Auseinandersetzung. Und natürlich darüber, dass die Großkoalitionäre von CDU und SPD sich so ähnlich geworden waren, dass kaum jemand ihre Programme unterscheiden konnte. Wie hatten sich die Groko-Partner im Wahlkampf hier und da anstrengen müssen, um krampfhaft Unterschiede zu konstruieren, wo es eigentlich keine gab. Aber nun ist es ja vorbei. Es geht auf nach Jamaika.

Doch die aufgeregte Republik ist wieder nicht zufrieden. Jetzt missfällt vielen politischen Beobachtern, dass Union, FDP und Grüne nach vollen zwei Wochen der Sondierung noch nicht alle über Jahrzehnte gewachsenen Meinungsverschiedenheiten beiseitegeräumt haben. Wohlgemerkt: Dreieinhalb Parteien, die vor noch nicht so langer Zeit fast die gesamte Bandbreite des Parteiensystems abgedeckt haben. Damals, bevor sich dieses System in der Mitte knubbelte, um gleichzeitig nach links und rechts auszufransen.

Nun aber sitzen die Vertreter dieser Parteien an einem sehr langen Tisch und versuchen, eine Koalition zusammenzuzimmern und gleichzeitig die Zukunft ihrer selbst nicht zu verspielen. Denn ihnen allen ist klar: Wer in der komplizierten Jamaika-Konstruktion keine klare Kontur mehr erkennen lässt, macht sich auf Sicht überflüssig. Jamaika ist schließlich nichts für ewig.

Also nörgeln, sticheln und beschwichtigen sie eben in den Sitzungspausen. FDP-Mann Wolfgang Kubicki tut zwischendurch so, als könne seine Partei jederzeit aus den Sondierungen aussteigen - inzwischen hat sein Parteichef ihn wieder eingefangen. Jürgen Trittin von den Grünen listet genüsslich auf, in welchen Punkten man sich nicht einmal über die Art der Uneinigkeit einig sei. Die CSU blinkt nach rechts, fährt nach links und hofft, dass es niemand merkt. Und die Kanzlerin versucht den Eindruck zu erwecken, dass am Ende schon alles gut wird. Nichts davon ist eine Überraschung.

Diese Koalition muss funktionieren

In all dem Getöse steht nämlich eines fest: Diese Jamaika-Koalition, so ungeliebt sie sein mag, muss funktionieren. Wie wollte man auch sonst dem Wähler erklären, dass in einem Parteiensystem, in dem jeder mit jedem außer AfD und Linken spricht, keine Regierungskoalition zustande kommt? Das würde am Ende vor allem den Rechtspopulisten helfen - auch bei einer Neuwahl. Was das für ein Signal in ein ohnehin verunsichertes Europa wäre, ist gar nicht auszudenken.

All das wissen die Verhandlungspartner, zumindest kann man das mit guten Gründen hoffen. Also werden sie noch ein bisschen sticheln, ein bisschen nörgeln und viel streiten, endlich mal wieder. Und dann an die Arbeit!

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