Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Fehler nicht
 einfach wegreden
Nachrichten Meinung Fehler nicht
 einfach wegreden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:15 20.08.2016
Anzeige

Es ist nicht leicht, in Zeiten von Terrorangst die richtigen Worte zu finden: Probleme zu benennen, ohne Angst zu schüren. Zuversicht zu vermitteln, ohne beschwichtigend zu wirken. Mit seiner halbstündigen Regierungserklärung unter dem Yogakurs-Titel „Sicherheit durch innere Stärke“ hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gezeigt, wie schnell man dabei scheitern kann.

Denn Weil hat offenbar nicht nur versucht, den Menschen die Angst, sondern auch der CDU ein sicheres Wahlkampfthema zu nehmen. Der sozialdemokratische Regierungschef hat Sicherheitspolitik in seiner Rede zu großen Teilen in Sozialpolitik umdefiniert. Doch um diesen Schritt nachzuvollziehen muss man schon sehr viel Phantasie mitbringen. Der Bau von Wohnungen, die Bewältigung der VW-Krise und eine nachhaltige Finanzpolitik sind zweifelsohne wichtige Bausteine einer stabilen Landespolitik – doch ob dadurch junge IS-Sympathisanten auf ihrem Weg in die Radikalisierung gestoppt werden können, darf bezweifelt werden. Darüber hinaus findet der Regierungschef für die in diesem Fall sehr viel zentralere Arbeit der Sicherheitsbehörden nur sehr wenig Worte und stellt fest, dass „die Polizei gut aufgestellt ist“. Ist es wirklich so einfach?

Wer sich ein wenig mit der Arbeit der Polizei beschäftigt, der wird schnell feststellen, dass dort viele Fachleute einen gewissenhaften und sehr guten Job machen. Und sie müssen sich derzeit unter Hochdruck auf eine sich stetig wandelnde islamistische Szene einstellen. Doch es hat beim Fall Safia S. eine ganze Reihe von Pannen und Fehleinschätzungen gegeben, wie unter anderem der Untersuchungsausschuss des Landtags bereits gezeigt hat. Ob es sich dabei um individuelle Fehler von einzelnen Beamten handelt, wie SPD und Grüne glauben, oder ob die Sicherheitsbehörden grundsätzlich schlecht aufgestellt sind, wie CDU und FDP vermuten, wird Gegenstand der weiteren Ausschussarbeit sein. Doch so oder so sind Politik und Polizei in der Pflicht, diese Fehler klar zu benennen, zu analysieren und sie gegebenenfalls abzustellen.

Doch sowohl Weil als auch einige Polizeibeamte im Untersuchungsausschuss setzen lieber auf demonstrative Zuversicht, nach dem Motto: Alle leisten hervorragende Arbeit, es gibt keine Probleme. Doch fehlende Selbstkritik schafft kein Vertrauen. Es vermehrt eher die Sorge, dass man in einem System, das keine Fehler kennt, auch nicht aus Fehlern lernen will.

Im syrischen Aleppo spielt sich eine humanitäre Katastrophe der ersten Kategorie ab. Russland will weder eine Luftbrücke für die hungernden Einwohner noch eine Flüchtlingskorridor. Es ist kein starker Akteur zur Befriedung des Landes in Sicht. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer.

19.08.2016

Wenn der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei platzt, könnte der Strom von Asylsuchenden von einem Tag auf den Tag anderen über die Ägäis nach Griechenland wieder anschwellen. Aber Griechenland fühlt sich schon jetzt von der EU im Stich gelassen. Ein Kommentar von Gerd Höhler.

18.08.2016

Die Aufregung über die Attentate im Sommer hat mit Verzögerung die Politik erreicht - dafür aber mit voller Wucht. Orientierung in der Debatte liefert Innenminister Thomas de Maizière. Das Ergebnis wird sein: Deutschland bekommt eine Nachrüstung in der inneren Sicherheit. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer.

Jörg Kallmeyer 15.08.2016
Anzeige