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Beim Thema Innere Sicherheit im Landtag ist Ministerpräsident Stephan Weil mit seiner Beschwichtigungsstrategie gescheitert. Er zählte viele Politikfelder auf, zur Arbeit der Sicherheitsbehörden sagte er nur, dass die Polizei gut aufgestellt sei. Doch fehlende Selbstkritik schafft kein Vertrauen. Ein Kommentar von Heiko Randermann.

Es ist nicht leicht, in Zeiten von Terrorangst die richtigen Worte zu finden: Probleme zu benennen, ohne Angst zu schüren. Zuversicht zu vermitteln, ohne beschwichtigend zu wirken. Mit seiner halbstündigen Regierungserklärung unter dem Yogakurs-Titel „Sicherheit durch innere Stärke“ hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gezeigt, wie schnell man dabei scheitern kann.

Denn Weil hat offenbar nicht nur versucht, den Menschen die Angst, sondern auch der CDU ein sicheres Wahlkampfthema zu nehmen. Der sozialdemokratische Regierungschef hat Sicherheitspolitik in seiner Rede zu großen Teilen in Sozialpolitik umdefiniert. Doch um diesen Schritt nachzuvollziehen muss man schon sehr viel Phantasie mitbringen. Der Bau von Wohnungen, die Bewältigung der VW-Krise und eine nachhaltige Finanzpolitik sind zweifelsohne wichtige Bausteine einer stabilen Landespolitik – doch ob dadurch junge IS-Sympathisanten auf ihrem Weg in die Radikalisierung gestoppt werden können, darf bezweifelt werden. Darüber hinaus findet der Regierungschef für die in diesem Fall sehr viel zentralere Arbeit der Sicherheitsbehörden nur sehr wenig Worte und stellt fest, dass „die Polizei gut aufgestellt ist“. Ist es wirklich so einfach?

Wer sich ein wenig mit der Arbeit der Polizei beschäftigt, der wird schnell feststellen, dass dort viele Fachleute einen gewissenhaften und sehr guten Job machen. Und sie müssen sich derzeit unter Hochdruck auf eine sich stetig wandelnde islamistische Szene einstellen. Doch es hat beim Fall Safia S. eine ganze Reihe von Pannen und Fehleinschätzungen gegeben, wie unter anderem der Untersuchungsausschuss des Landtags bereits gezeigt hat. Ob es sich dabei um individuelle Fehler von einzelnen Beamten handelt, wie SPD und Grüne glauben, oder ob die Sicherheitsbehörden grundsätzlich schlecht aufgestellt sind, wie CDU und FDP vermuten, wird Gegenstand der weiteren Ausschussarbeit sein. Doch so oder so sind Politik und Polizei in der Pflicht, diese Fehler klar zu benennen, zu analysieren und sie gegebenenfalls abzustellen.

Doch sowohl Weil als auch einige Polizeibeamte im Untersuchungsausschuss setzen lieber auf demonstrative Zuversicht, nach dem Motto: Alle leisten hervorragende Arbeit, es gibt keine Probleme. Doch fehlende Selbstkritik schafft kein Vertrauen. Es vermehrt eher die Sorge, dass man in einem System, das keine Fehler kennt, auch nicht aus Fehlern lernen will.

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