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Flüchtlinge fördern, 
Flüchtlinge fordern

Kommentar Flüchtlinge fördern, 
Flüchtlinge fordern

Wie schon bei der großen Arbeitsmarktreform von 2003 ist auch für eine Änderung bei der Integrationspolitik ein breiter Konsens notwendig. Fördern und fordern muss auch für die Eingliederung neuer Mitbürger gelten. Zentral dafür ist die Befolgung der Gesetze. Klingt banal, ist aber essentiell. Ein Kommentar von Matthias Koch.

Der deutsche Sozialstaat hilft den Schwachen, klarer Fall. Hin und wieder aber muss der Staat sein Verhältnis zu den Schwachen überprüfen: Erreichen die Hilfen jene, die sie verdienen? Oder halten andere die Hände auf – mit dem Effekt, dass der Sozialstaat überfordert wird, sich gar lächerlich macht?

Bei der letzten großen Justierung dieser Art, am 14. März 2003, trat mit großem Ernst ein Kanzler vor den Bundestag und sagte: „Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen.“ Es war ein Sozialdemokrat, der so sprach, und darin lag ein Segen für das Anliegen, das er vertrat. Als Gerhard Schröder seine Arbeitsmarktreform verkündete, war klar, dass sich jetzt wirklich etwas dreht.

Fördern und fordern: Nichts spricht dagegen, dieses Prinzip jetzt auch in der Integrationspolitik anzuwenden. Innenminister Thomas de Maizière hat die Richtung markiert, er muss darauf achten, auch die SPD mitzunehmen. Heute wie damals muss klar sein: Es geht nicht um das Profil einzelner Politiker, sondern um einen neuen, breiten Konsens.

Der deutsche Staat darf seine Förderung zum Beispiel durchaus mit einer Vorgabe dafür verbinden, wo die Flüchtlinge wohnen sollen. Sozialtransfers in eine großstädtische Unübersichtlichkeit hinein fördern am Ende nur die Gettobildung – mit vielen Nachteilen für die Integration und – das zeigt Brüssel-Molenbeek – für die innere Sicherheit.

Der Staat darf auch Ausländern widersprechen, die Frauen und Töchtern Sprachkurse verbieten wollen. Zur Willkommenskultur der Deutschen gehört eine Ankommenskultur der Flüchtlinge. Wer sich in Unterkünften prügelt, wer seine Identität nicht preisgibt, wer sich beschwert, dass Frauen Taschengeld auszahlen oder Essen ausgeben, ist hier falsch; solche Leute sollen doch, wenn sie nicht umdenken, das Land verlassen.

Zentral für die Ankommenskultur ist die Befolgung hiesiger Gesetze. Für manche hört sich das spießig an, rückwärtsgewandt. In Wahrheit liegt genau hier der Code fürs Zusammenleben in allen ethnisch, kulturell und religiös gemischten Gesellschaften der Zukunft. Das Recht des Stärkeren haben viele Flüchtlinge bei sich zu Hause sattsam kennengelernt. In Deutschland gibt es etwas anderes, etwas Kostbares: die Herrschaft des Rechts. Sie bleibt nur intakt, wenn alle, Einheimische und Neuankömmlinge, sich zusammenreißen.

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